SOS Mitmensch warnt aus Anlass des Novemberpogromgedenkens vor Wiederaufleben der rechtsextremen Gefahr
Wien (OTS) - Österreich hat ein massives Rechtsextremismusproblem.
Rechtsextreme Straftaten sind inzwischen wieder tägliche Realität im
Land. Es ist ein bitteres Resümee, das aus Anlass des Gedenkens an
die Novemberpogromnacht gezogen werden muss. Am 9. November jähren
sich die mörderischen Übergriffe gegen Juden im Deutschen Reich zum
73. Mal. Der Gedenktag dient nicht nur der so wichtigen Erinnerung an
die Opfer des Nationalsozialismus, sondern soll auch zum Nachdenken
über Ausgrenzung, Diskriminierung und rassistische Gewalt im heutigen
Europa anregen.
Daher ruft das 560 zivilgesellschaftliche Organisationen
umfassende europäische Netzwerk "UNITED for Intercultural Action",
dem auch SOS Mitmensch angehört, für den 9. November zu einem
lautstarken "Internationalen Tag gegen Faschismus und Antisemitismus"
auf.
So ein lautstarker Tag ist auch dringend notwendig: Die Anzahl
rechtsextremer Straftaten ist in Österreich im vergangenen Jahr
förmlich explodiert. 2010 wurde erstmals die 1000er Marke bei
Anzeigen zu rechtsextremen Tathandlungen überschritten. Das heißt, es
werden täglich drei rechtsextreme Handlungen zur Anzeige gebracht.
Die Dunkelziffer liegt noch deutlich höher.
Doch die Regierung schläft bei der Bekämpfung von
Rechtsextremismus. Verharmlosend spricht der vom Innenministerium
herausgegebene Verfassungsschutzbericht davon, dass der
Rechtsextremismus "keine ernsthafte Gefahr für den Staat oder eine
Bedrohung der inneren Sicherheit darstellt." Von der Möglichkeit
eines rechtsextremen Terrorismus will das Innenministerium erst gar
nichts wissen. Verleugnet werden im Bericht auch die Verbindungen der
FPÖ zu rechtsextremen Szenen innerhalb und außerhalb Österreichs.
Lapidar hält der Verfassungsschutzbericht fest, dass
"rechtsextremistische Etablierungsversuche in der österreichischen
Parteienlandschaft von den Behörden unterbunden werden konnten".
Wie zögerlich die Regierung in Sachen Bekämpfung von
Rechtsextremismus vorgeht, zeigt die Tatsache, dass von einer
geplanten deutlichen Verschärfung des Verhetzungsparagrafen Abstand
genommen wurde. Rechtsextreme Hetze kann damit weiterhin Bestandteil
von politischen Kampagnen bleiben.
Politisches Stillschweigen herrscht auch darüber, dass zeitgleich
mit dem rechtsextremen Massaker in Norwegen auch in Österreich ein
rechtsextremer Anschlag mit tödlichen Folgen stattgefunden hat. In
Traun wurde am 22. Juli ein Rumäne erschossen und dessen Ehefrau und
Sohn lebensgefährlich verletzt. Schnell wurde der Mordanschlag als
"private Streitigkeit" abgetan, doch nun kommt mehr und mehr ans
Tageslicht, dass es sich um einen minutiös geplanten rechtsextremen
Mordanschlag gehandelt hat.
"Wir fordern die Regierung dazu auf, klare Worte und deutliche
Taten gegen Rechtsextremismus zu finden. Rechtsextreme Verhetzung ist
kein Kavaliersdelikt und rechtsextrem motivierte Gewalt keine
Privatangelegenheit.", betont Alexander Pollak, Sprecher von SOS
Mitmensch. Und Pollak weiter: "Das Novemberprogromgedenken sollte uns
auch zum Nachdenken über den Schutz und die Gefährdung von
Minderheiten im heutigen Österreich veranlassen. Das Massaker von
Norwegen, ebenso wie der rechtsextreme Mordanschlag von Traun haben
gezeigt, wie mörderisch Rechtsextremismus auch heute noch sein kann.
Der verharmlosende Umgang der Verfassungsschutzeinrichtungen mit
Rechtsextremismus ist daher ebenso fahrlässig wie die Weigerung der
Regierung, schärfer gegen Verhetzung vorzugehen."
Mehr Information zum "Internationalen Tag gegen Faschismus und
Antisemitismus" unter:
http://www.unitedagainstracism.org/pages/act11n9.htm
Rückfragehinweis:
Alexander Pollak
SOS Mitmensch
Tel.: 0664 512 09 25
apo@sosmitmensch.at
www.sosmitmensch.at
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