Klikovits: Causa Entacher - Sieg für den Rechtsstaat!

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Wir waren von Anfang an der Überzeugung, dass
Verteidigungsminister Darabos mit der willkürlichen und von
persönlichen Ressentiments geleiteten Abberufung von General Entacher
rechtlich nicht durchkommen wird. Das hat die Entscheidung der
Berufungskommission beim Bundeskanzleramt nun auch offiziell
bestätigt. Damit muss Darabos den Chef des Generalstabs voll
rehabilitieren und ihn wieder in diese Funktion einsetzen. Das
erklärte ÖVP-Wehrsprecher Abg. Oswald Klikovits heute, Montag, nach
Bekanntwerden der Entscheidung.

Klikovits sieht die Entscheidung als klare Zurechtweisung des
Verteidigungsministers. "Darabos hat rechtswidrig gehandelt. Die
Konsequenzen muss er selbst ziehen. Politische Spielchen, wie eine
neue Struktur des Generalstabs einzurichten, um Entacher seinen
Arbeitsplatz auf Dauer wegzunehmen, haben jetzt keinen Platz.
Vielmehr sollte Darabos sein rechtswidriges Agieren einsehen und die
entsprechenden Schritte setzen", erwartet sich Klikovits neben der
Wiedereinsetzung Entachers auch eine Entschuldigung des Ministers.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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