- 07.11.2011, 13:19:25
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ELGA - Spadiut: BZÖ strikt gegen Überwachungsstaat
Wien (OTS) - "Das BZÖ ist strikt gegen einen Überwachungsstaat,
der mit dem ELGA in der derzeitigen Form eingeführt werden soll. Dem
Missbrauch - insbesondere über Betriebe und Betriebsärzte, aber auch
durch Versicherungen und Heime - werden mit der elektronischen
Gesundheitsakte Tür und Tor geöffnet", betonte heute
BZÖ-Gesundheitssprecher Abg. Dr. Wolfgang Spadiut.
Nur der Patient in Form des mündigen Bürgers alleine könne im Sinne
seiner persönlichen Gesundheit entscheiden, welche Daten bei ihm
persönlich und zu seinem Nutzen zusammengeführt werden sollen und wem
er diese zur Kenntnis bringen möchte. "Nur solche Daten, bei denen
die Datenschutzkommission keine Bedenken hat, dürfen über die unter
vom BZÖ akzeptierten EDV-Schnittstellen zum Wohle der Bürger
überhaupt zusammengeführt werden", betonte Spadiut.
Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ
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