Schittenhelm dankt Karl und Kurz für Vorgehen gegen Zwangsehe

Wien, 7. November 2011 (ÖVP-PK) "Zwangsheirat ist ein
Verbrechen, das nicht geduldet werden darf. Wer jemanden zur Ehe
zwingt, soll künftig bestraft werden, auch wenn diese
Zwangsverheiratung im Ausland stattfindet", sagt ÖVP-Frauenchefin
Dorothea Schittenhelm zum schärferen Gesetz, das morgen auf
Initiative von Justizministerin Beatrix Karl und
Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz im Ministerrat
beschlossen werden soll. ****

Derzeit ist zwar die Zwangsheirat in Österreich strafbar, aber
nicht, wenn diese im Ausland vollzogen wird – und zwar auch dann
nicht, wenn es sich bei den Tätern um Österreicher handelt oder
Personen, die in Österreich ihren Wohnsitz haben. Künftig sollen
Zwangsverheiratungen und auch Genitalverstümmelung, die im Ausland
vollzogen werden, auf jeden Fall strafbar sein, sobald Österreicher
involviert sind, also entweder Täter oder Opfer sind – auch wenn im
Tatortland dafür keine Strafbarkeit vorgesehen ist.
Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz und Justizministerin
Beatrix Karl haben sich darauf verständigt.

"Ich bin sehr froh, dass die Justizministerin und der
Integrationsstaatssekretär diesen Schritt gesetzt haben", sagt
Schittenhelm. "Künftig wird jeder, der in Österreich seinen
Aufenthalt hat, mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden, wenn
er jemanden zur Heirat zwingt. Morgen kommt das neue Gesetz in den
Ministerrat", betont Schittenhelm abschließend.

Rückfragehinweis: ÖVP Frauen Bundesleitung, Lichtenfelsgasse 7,
1010 Wien, Tel.Nr.: 01 40 126 655, E-Mail: [email protected];
www.frauenoffensive.at

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