Wien (OTS/SK) - Seit sechs Monaten ist das Lohn- und
Sozialdumpingbekämpfungsgesetz (LSDB-G) in Kraft. Aus diesem Anlass
haben Sozialminister Rudolf Hundstorfer und Nationalratsabgeordneter
Josef Muchitsch am Montag Bilanz gezogen - und diese Bilanz sieht
durchwegs positiv aus. "Es lässt sich beobachten, dass sich der
überwiegende Teil der Firmen daran hält, die Lohnregelungen in
Österreich einzuhalten und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
nach österreichischen Vorgaben zu bezahlen", sagte Hundstorfer. Die
dichten Kontrollen, die seit 1. Mai 2011 durch die Finanzpolizei, die
Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) und die
Gebietskrankenkassen durchgeführt werden, sowie der hohe Strafrahmen
(im Wiederholungsfall bis zu 50.000 Euro pro Arbeitnehmer) würden
dazu beitragen, dass dieses Gesetz nicht "zahnlos" sei und "schwarze
Schafe" bekämpft werden können, so Hundstorfer. ****

Allein die BUAK hat seit 1. Mai auf 1.572 Baustellen mit 2.310 Firmen
und über 8.600 Arbeitnehmern Lohnkontrollen durchgeführt. Dabei haben
sich 263 Verdachtsfälle auf Unterentlohnung ergeben. Insgesamt gebe
es bislang 46 Anzeigen wegen Unterentlohnung, berichteten Hundstorfer
und Muchitsch.

Man dürfe nicht vergessen, dass es mit diesem Gesetz erstmals in
Österreich möglich sei, Löhne behördlich zu kontrollieren und
Unterentlohnungen durch die Verwaltungsbehörden auch entsprechend zu
sanktionieren, sagte der Sozialminister. Dementsprechend großes
Interesse an dem Gesetz gebe es auch in anderen europäischen Ländern.
"Österreich hat rasch auf die neuen Bedingungen durch den geöffneten
Arbeitsmarkt reagiert und gehört zu den führenden Ländern in Europa
bei der Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping", so Hundstorfer. Es
sei ein wichtiger Schritt gelungen, um faire Verhältnisse am
österreichischen Markt zu schaffen.

Josef Muchitsch berichtete als BUAK-Vertreter von den Kontrollen
durch die BUAK im Bereich der Bauwirtschaft. Gerade dort seien dichte
Kontrollen notwendig, immerhin würden 80 Prozent der Verdachtsfälle
aus der Bauwirtschaft kommen, sagte Muchitsch. Die BUAK habe daher
auch eine Sonderstellung bei den Kontrollen. "Sämtliche Hinweise
werden effizient überprüft, Verdachtsfälle angezeigt und Strafanträge
gestellt. Die Verdachtsfälle reichen von inländischen bis zu
ausländischen Firmen aus ganz Europa", sagte Muchitsch. Wichtig war
auch, sich nicht zurückzulehnen, sondern an weiteren Schrauben für
effiziente Kontrollen zu drehen. So wurde mit Anfang Juli eine
Baustellendatenbank geschaffen. Außerdem haben die Sozialpartner mit
1. Juli 2011 eine bargeldlose Auszahlung im Kollektivvertrag
verankert. "Geld aufs Handerl ist seitdem passé", sagte Muchitsch.

"Österreich ist mit seinen Maßnahmen für einen fairen Wettbewerb
internationales Vorbild und Vorreiter. Dies muss auch in Zukunft so
bleiben. Wir brauchen einen kontrollierten Arbeitsmarkt, um soziale
Sicherheit und Fairness für alle in Österreich beschäftigten Menschen
aufrecht zu erhalten", so Muchitsch und Hundstorfer. (Schluss) pl/bj

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