Wien (OTS) - Als "einmaligen und noch nie dagewesenen staatlichen
Eingriff in das Grundrecht auf ärztliche Verschwiegenheit und
Datenschutz" charakterisiert Ärztekammerpräsident Walter Dorner die
Elektronische Gesundheitsakte (ELGA). Er reagiert damit scharf auf
die jüngsten Aussagen von Gesundheitsminister Alois Stöger, wonach
ELGA angeblich datensicher sei und eine Prozessverbesserung mit sich
bringe. ****

Genau das Gegenteil sei nämlich der Fall: "In Wirklichkeit wird
ELGA ein Millionengrab sein und Unsummen verschlingen, und das ohne
jedweden erkennbaren Nutzen für den Patienten." Dorner bezieht sich
dabei auf internationale Studien, publiziert im "Lancet" oder erst
vor wenigen Tagen im "British Medical Journal". Letztere Studie
beispielsweise stellt unmissverständlich fest, dass es keine
eindeutigen Vorteile für Patienten und keinen wahrnehmbaren
Zusatznutzen für Ärzte im Falle der Vernetzung von Gesundheitsdaten
gebe. Der Minister sollte sich daher mehr mit der wissenschaftlichen
Datenlage und weniger mit "Märchenerzählen" beschäftigen, so Dorner.

Auch werde mit ELGA die Verschwiegenheitspflicht infrage gestellt.
Dorner: "Nach dem aktuellen Entwurf des Ministers würden Ärztinnen
und Ärzte gezwungen, intimste Daten ihrer Patienten elektronisch zur
Verfügung zu stellen." Damit aber würden fremde Personen und auch
Hacker auf illegalem Weg, ohne dass es die behandelnden Ärztinnen und
Ärzte wüssten, auf diese Daten zugreifen.

Dorner wies weiters darauf hin, dass entgegen den Äußerungen des
Ministers das System der sozialen Sicherheit in Österreich durch ELGA
massiv gefährdet sei. Denn es gebe nach wie vor keine Zusage seitens
des Hauptverbands oder des Ministeriums, die in den Ordinationen
anfallenden Zusatzkosten für ELGA zu übernehmen. Diese müssten dann
wohl Gegenstand der Verhandlungen mit den Krankenkassen sein. Dorner:
"Hier wird wissentlich ein Keil zwischen die soziale
Krankenversicherung und die Ärzteschaft getrieben, wobei man ganz
bewusst in Kauf nimmt, dass dabei die Patienten als Dritte auf der
Strecke bleiben."

130 Millionen Euro sind Wunschvorstellung

Als "nicht nachvollziehbare Wunschvorstellung" sieht Dorner die
angeblichen Berechnungen hinsichtlich der Kosten für ELGA. "Bei
unserer letzten ELGA-Sitzung im Gesundheitsministerium haben wir
wiederholt den Minister gebeten, uns die Basis für seine
Kostenschätzungen zu übermitteln." Dies jedoch sei bislang noch nicht
erfolgt. "Wir müssen also davon ausgehen, dass die nunmehr
kolportierten 130 Millionen Euro jeglicher seriösen Kostenberechnung
entbehren."

Es scheine so, dass sich der Minister von der IT-Industrie
vorantreiben lasse, die natürlich bestrebt sei, die Elektronische
Gesundheitsakte möglichst rasch in Österreich umzusetzen. Dorner
fordert daher den Minister auf, "ganz klar offenzulegen, welche
Interessengruppierungen Einfluss auf ihn hinsichtlich der Umsetzung
von ELGA genommen haben". Denn anders könne er sich die Eile des
Ministers hinsichtlich ELGA "nur schwer vorstellen".

Die Kritik von Stöger an der Informationskampagne der Ärztekammer
sowie die Bezeichnung der Kolleginnen und Kollegen als "zerstrittenen
Haufen" nimmt Dorner aber eher gelassen. "Anscheinend ist es in
Österreich nicht mehr üblich, einem freien Beruf zuzugestehen, von
seiner Kritikmöglichkeit Gebrauch zu machen." Die Wiener Ärztekammer
werde jedenfalls auch in den nächsten Wochen intensiv die Bevölkerung
über die Gefahren durch ELGA informieren, "und das im Einklang mit
der Beschlusslage der Österreichischen Ärztekammer, die ELGA in
dieser Form ebenfalls dezidiert ablehnt", so Dorner. (hpp)

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