BZÖ-Bucher: Klares BZÖ-Nein zu Angriff auf Österreichs Gold- und Währungsreserven

Wien (OTS) - Nach den Steuermilliarden sollen jetzt auch
Österreichs Gold- und Währungsreserven für die Euro-Pleitestaaten und
die maroden Banken verbrannt werden. Die "Frankfurter Allgemeine
Sonntagszeitung" berichtet wie "Financial Times Deutschland",
US-Präsident Barack Obama, Frankreichs Staatspräsident Nicolas
Sarkozy und Großbritanniens Premier David Cameron hätten auf dem
G20-Gipfel in Cannes vorgeschlagen, den Rettungsschirm EFSF mit einem
Teil der Gold- und Währungsreserven der Euro-Notenbanken aufzufüllen.
Diese Vorgehensweise soll heute beim Treffen der Euro- und
EU-Finanzminister besprochen werden. BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher
erteilt den neuen Plänen eine klare Absage: "Finger weg von unserem
österreichischem Gold und den Währungsreserven. Österreich braucht
eine Stabilitätsreserve für den Notfall. Unsere letzten
Staatsreserven in den Rettungsschirm und damit in Fässer ohne Boden
wie Griechenland zu pumpen, ist unverantwortlich und muss gestoppt
werden", so der BZÖ-Chef, der Finanzministerin Maria Fekter
auffordert, hier ganz klar ein Veto Österreichs einzulegen. Auch wenn
die deutsche Kanzlerin Merkel offiziell gegen diese Pläne Widerstand
leiste, so sei es bis jetzt immer nur eine Frage der Zeit gewesen,
bis die Pleitestaaten und maroden Banken ihre finanziellen Wünsche
erfüllt bekommen hätten.

Konkret gehe es nach den Plänen von Frankreichs Präsident Nicolas
Sarkozy, der deutschen Bundesbank und der Europäischen Zentralbank
(EZB) um die Sonderziehungsrechte beim Internationalen Währungsfonds
(IWF), die ebenso wie die Devisen und das Gold zu den
Währungsreserven gehören. Zwar steht der Rettungsschirm EFSF mit
einem Garantievolumen von rund 440 Milliarden Euro bereit.
Offenkundig herrscht aber große Sorge, dass diese Summe nicht
ausreichen könnte - falls große Volkswirtschaften wie Italien wanken.
Mit dem Zugriff auf die Sonderziehungsrechte der Bundesbank und der
anderen nationalen Notenbanken ließe sich der Rettungsfonds
ausweiten. "Es wird immer deutlicher, alle Bemühungen gehen nur mehr
darum, die Banken zu retten, speziell die EZB und die Notenbanken,
die sich unverantwortlicherweise über jede Leistungsfähigkeit mit
griechischen Staatsanleihen eingedeckt haben. Löcher zu stopfen,
indem neue aufgemacht werden und dabei die letzten Reserven der
ordentlich wirtschaftenden Länder aufzubrauchen - das ist ein sofort
zu stoppendes Finanzverbrechen", so Bucher.

Es gebe nur mehr eine Lösung: Griechenland müsse sofort die Euro-Zone
verlassen. "Entweder Griechenland kehrt zur Drachme zurück - oder der
Euro ist als stabile Währung Geschichte", analysiert Bucher die
derzeitigen "griechischen Chaostage in der EU". Der BZÖ-Chef verlangt
die Einstellung aller Zahlungen Österreichs an Griechenland und für
den Rettungsschirm bis zum Ergebnis einer Abstimmung in unserem Land.
Weiters müsse Österreich endlich offiziell den Austritt Griechenlands
aus der Euro-Zone fordern. Die Bildung einer Übergangsregierung und
die für Februar anberaumten Neuwahlen in Griechenland sind für den
BZÖ-Chef nur eine Weiterführung des derzeitigen griechischen Chaos.
"Griechenland wird durch die erwartbaren Verluste der großen Parteien
wahrscheinlich noch unregierbarer und instabiler. Vernünftiger wäre
die Bildung einer Expertenregierung, getragen durch alle relevanten
politischen Kräfte, gewesen", so Bucher.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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