Bildungsvolksbegehren ruft alle Gemeinden auf, fair und ausreichend über das Volksbegehren zu informieren

Wien (OTS) - Am Wochenende häuften sich im Büro des
Bildungsvolksbegehrens Beschwerden von erbosten BürgerInnen aus
verschiedenen Teilen Österreichs über keine oder nur eine mangelhafte
Information so mancher Gemeinde zum Volksbegehren. Beppo Mauhart,
Mit-Initiator des Bildungsvolksbegehrens, ruft daher alle Gemeinden
Österreichs auf, fair und umfassend über das Volksbegehren zu
informieren: "Eine Demokratie kann nur leben, wenn Initiativen wie
Volksbegehren von Behörden und Ämtern unterstützt und nicht behindert
werden. Wir bedanken uns bei den vielen Gemeinden und Bezirksämtern,
die bisher umfassend und aktiv informiert haben. Es gibt aber
offenbar auch 'schwarze Schafe'. Die Bürgermeister und
Bürgermeisterinnen dieser Gemeinden rufen wir eindringlich auf, dafür
zu sorgen, dass alle Bürger und Bürgerinnen über das Volkbegehren
informiert werden!"

Das Innenministerium hat die Eintragungsbehörden bereits Ende
August informiert, dass sie die Verlautbarung zum
Bildungsvolksbegehren unverzüglich auszuhängen haben.

"Ich finde es eine Schande, wie in Gemeinden der Informationsfluss
gehemmt wird", formulierte ein Bürger aus eine Salzburger
Landgemeinde am Wochenende seinen Unmut. "Bei diesem Volksbegehren
wird zum Beispiel weder auf der Gemeindehomepage irgend ein Hinweis
gefunden. Nicht einmal direkt vor der Gemeinde findet sich auch nur
der kleinste Zettel mit einem Hinweis!? Lediglich versteckt im 1.
Stock in einem Zimmer konnten eine Mitarbeiterin der Gemeinde mit den
Listen zu Unterschrift gefunden werden. An vielen Leuten geht die
Info und die Möglichkeiten Spurlos vorbei."

Aus dem Burgenland langte folgende Information ein: "Zu meiner
Überraschung mußte ich heute feststellen, daß auf den Internetseiten
der Gemeinden Eisenstadt und Oberpullendorf weder Informationen über
Unterzeichnungsmöglichkeiten oder Öffnungszeiten abrufbar zum
Bildungsvolksbegehren sind, geschweige denn ihr Bildungsvolksbegehren
überhaupt erwähnt wird. Da ein solches Verhalten jedoch einen
eklatanten Verstoß gegen die Informationspflicht der Gemeinden dem
Bürger gegenüber darstellt, würde ich es begrüßen, wenn sie
diesbezüglich etwas unternehmen könnten." Eine Suche nach dem Wort
"Volksbegehren" auf den Websites der beiden Städte durch das
Bildungsvolksbegehren ergab in der Tat "keine Treffer".

Dass manche Gemeindebediensteten offenbar keine Freude mit dem
Volksbegehren haben, zeigte auch ein E-Mail, dass ein Beamter aus
einer steirischen Kleingemeinde an das Bildungsvolksbegehren schrieb:
"Das ganze Theater mit dem Volksbegehren ist ein völliger Blödsinn.
(...) Das ist nur Geldvernichtung, den das selbe könnten ein paar
Abgeordnete auch erreichen. Es wird auch sonst viel Unsinn im
Parlament gelabert! Das ist die Privatmeinung eines Bediensteten, der
fast 40 Jahre im Dienste der Öffentlichkeit steht und der über die
politischen Geschehnisse in Österreich nur noch den Kopf schütteln
kann. Schönen Sonntag noch im Büro!"

Das Volksbegehren kann mittels Stimmkarte auch in einer anderen
als der Hauptwohnsitzgemeinde unterschrieben werden. Die
Antrags-Frist für Stimmkarten endet morgen, Montag den 7.11.2011, um
12 Uhr, wenn die Stimmkarte nicht persönlich abgeholt werden kann.
Bei persönlicher Abholung (oder bei Abholung durch eine
bevollmächtigte Person) kann eine Stimmkarte bis Mittwoch den 9.11.
um 12 Uhr beantragt werden. Alle Informationen zu Stimmkarten:
http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_wahlen/volksbegehren/Stimmkarte.aspx

Rückfragehinweis:

Volksbegehren Bildungsinitiative
   Mag. Georg Koenne, Pressereferent
   T: 01/3100740-24
   F: 01/3100740-40
   E: [email protected]
   W: www.nichtsitzenbleiben.at

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