- 06.11.2011, 10:30:19
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Brunner: 20 Jahre Alpenkonvention - und der Sitzstaat Österreich knausert beim Budget
Österreich auf einer Stufe mit Berlusconi-Italien: Umweltminister darf wichtiges Alpenschutz-Abkommen nicht kaputtsparen
Wien (OTS) - "Am morgigen Montag jährt sich die Unterzeichnung des
von NGOs wie CIPRA, Alpenverein und Naturfreunde mit
Grün-Unterstützung erkämpften "Übereinkommen zum Schutz der Alpen",
der Alpenkonvention, in Salzburg zum 20. Mal. Die Alpenkonvention und
ihre Protokolle haben gleiche Schutzstandards in allen Alpenstaaten
und einen gemeinsamen Handlungsrahmen für nachhaltige Entwicklung im
sensiblen Alpenraum im Gesetzesrang gebracht - ein Meilenstein. Das
ist definitiv ein Grund zum Feiern, auch wenn es eine tägliche
Aufgabe aller im Alpenschutz Engagierten bleibt, die
Demontageversuche manch gestriger Lobby-Vertreter von der
Seilbahnwirtschaft bis zu den Straßenbauern zu enttarnen und zu
verhindern", hält Nationalratsabgeordnete Christiane Brunner, die
Umweltsprecherin der Grünen, am Vortag des morgigen Jubiläums fest.
"An der Alpenkonvention sind schon naturzerstörende Schigebietspläne
gescheitert, und das Verbot neuer hochrangiger Alpentransitachsen
hält ebenfalls - als Grenzpflock gegen ein Zuviel an Alpennutzung hat
das Vertragswerk seinen Wert bewiesen!", so Brunner weiter. Der
politische Stellenwert der Alpenkonvention ist hingegen in Europa, im
Alpenraum und leider auch in Wien ausbaufähig, betonen die Grünen:
"Dass Österreich als Sitzstaat dieses wichtigen Abkommens
ausgerechnet im heurigen Jubiläumsjahr bei den vereinbarten Zahlungen
säumig blieb, ist extrapeinlich. Das gefährdet unter anderem wichtige
Umsetzungsprojekte und den Betrieb der Konventionsschaltstelle in
Innsbruck, der nur gegen härteste ausländische Konkurrenz und unter
großem Einsatz von mutigen Umweltorganisationen nach Österreich
geholt werden konnte. Der zuständige Umweltminister Nikolaus
Berlakovich von der ÖVP hat hier eine Riesen-Blamage geliefert."
Österreich profitiert bis hin zum volkswirtschaftlich so wichtigen
Tourismus wie kein anderer Staat von einem ausgewogenen Miteinander
von Schutz und Nutzung in den Alpen: "Minister Berlakovich stellt
nicht zuletzt beim Agrarmarketing dauernd die heile Alpen-Welt in die
Auslage und gibt Millionen für Eigen-PR aus, aber für den viel
kleineren Beitrag für die Alpenkonvention ist kein Geld da?",
kritisiert Brunner. Österreich stelle sich damit auf eine Stufe mit
dem Berlusconi-Italien, das an den Alpen null Interesse hat und
bisher als einziger anderer Staat schlechter Zahlungsmoral bei der
Alpenkonvention zeigte.
"Vor 20 Jahren und auch als es um den Sitz der Konvention in
Innsbruck ging zogen auf Betreiben von Grünen und
Umweltorganisationen noch alle an einem Strang, auch die
ÖVP-Umweltminister. Berlakovich aber macht Österreich als Sitzstaat
der Alpenkonvention jetzt international zur Lachnummer. Gerade jetzt,
wo die EU über eine künftige Alpenstrategie nachdenkt, ist es doppelt
wichtig, die Alpenkonvention zu stärken statt zu schwächen, damit
nicht außeralpine Interessen wie ungehinderter Transitverkehr die
Oberhand bekommen und die Erfolge der ersten 20 Jahre Alpenkonvention
gefährdet werden", so Christiane Brunner abschließend.
Rückfragehinweis:
Die Grünen, Bernd Pekari
Tel.: +43-676 86665930
mailto: [email protected]
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