Syrer-Abschiebung: Grüne appellieren an Innenministerin

Wien (OTS) - Nach Bekanntwerden erster Fakten scheint die
Asyl-Entscheidung der Gerichtshöfe über einen 31jährigen Syrier aus
Österreich "nicht nachvollziehbar", meint die Grüne
Menschenrechtssprecherin NAbg. Alev Korun zum heute durch eine
"Profil"-Vorabmeldung bekannt gewordenen Fall. "Die Lage in Syrien
ist unkontrollierbar, politische Situation ist unübersichtlich und
die Menschenrechtssituation katastrophal." Es ist seit Wochen
bekannt, dass Oppositionelle und RegimekritikerInnen in Syrien brutal
verfolgt und gefoltert werden.

Auch wenn die Details des Asylwerbers in der Öffentlichkeit noch
nicht bekannt sind, muss man "mit großer Wahrscheinlichkeit davon
ausgehen, dass ihm, wenn er Regimekritiker war oder ist, in Syrien
Verfolgung droht", so Korun. Sie appelliert an Innenministerin
Mikl-Leitner, sich diesen Fall "genau anzuschauen um eine Abschiebung
zu verhindern, die, wenn die Befürchtungen stimmen, schlimme Folgen
haben könnte" und menschenrechtswidrig wäre.

"Wenn in einem Land Bürgerkrieg wie derzeit in Syrien, wird
normalerweise subsidiärer Schutz gewährt, weil in einer solchen
Situation jede/r Opfer werden könnte", so Korun zum Abschluss.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Bernd Pekari
Tel.: +43-676 86665930
mailto: [email protected]

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