"profil": Syrer droht Abschiebung aus Österreich

Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag
erscheinenden Ausgabe berichtet, weisen die österreichischen Behörden
und Gerichte erstmals einen abgelehnten Asylwerber nach Syrien aus,
trotz der dramatischen Situation in dessen Heimatland. Das
Bundesasylamt hatte den Asylantrag des heute 31-jährigen Ziad Khalaf
aus dem nordsyrischen Kamishli im Mai 2009 abgelehnt und die
Ausweisung nach Syrien ausgesprochen. Nach Khalafs Beschwerde
bestätigten der Asylgerichtshof im Mai 2011 und der
Verfassungegerichtshof im vergangenen September das erstinstanzliche
Urteil und die Ausweisung. Obwohl die Situation in Syrien sich mit
bisher 3000 Toten dramatisch verschärft hat, verweigerten die
österreichischen Gerichte dem Syrer auch den so genannten subsidiären
Schutz gemäß Paragraf 8 des Asylgesetzes. Demnach darf ein
abgewiesener Asylwerber nicht abgeschoben werden, wenn ihm in seinem
Heimatland Folter, Todesstrafe oder "eine ernsthafte Bedrohung des
Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen
eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes" drohen.

Rückfragehinweis:
"profil"-Redaktion, Tel.: (01) 534 70 DW 3501 und 3502

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