- 05.11.2011, 08:00:35
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"profil": BMI-Schlappe in Haidinger-Causa
Disziplinarkommision laut VfGH gesetzwidrig - Beschlüsse nichtig - Haidinger-Anwalt prüft Amtshaftungsansprüche
Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag
erscheinenden Ausgabe berichtet, endet die seit 2008 laufende
juristische Auseinandersetzung mit dem früheren Direktor des
Bundeskriminalamts, Herwig Haidinger, in einer Blamage für das
Innenministerium. Laut "profil"-Informationen erklärte der von
Haidinger angerufene Verfassungsgerichtshof sämtliche in der Causa
ergangenen Entscheidungen der Disziplinarkommission des
Innenministeriums aus formalen Gründen für nichtig, weil die
Geschäftseinteilung der Kommission gesetzeswidrig war. Haidingers
Anwalt Alfred Noll prüft nun laut "profil" Amtshaftungsansprüche
gegen die Republik Österreich.
Der mittlerweile pensionierte Beamte war im Februar 2008 vom
damaligen Innenminister Günther Platter als Direktor des
Bundeskriminalamts abgesetzt worden. In der Folge warf Haidinger der
ÖVP vor, das Innenministerium politisch zu missbrauchen. Platters
Nachfolgerin Maria Fekter ließ den in der Zwischenzeit zur
Sicherheitsakademie versetzten Beamten im November 2008 suspendieren
und schaltete die Disziplinarkommission des Innenministeriums ein.
Rückfragehinweis:
"profil"-Redaktion, Tel.: (01) 534 70 DW 3501 und 3502
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