Leitner: Lieber Häuselbauer statt Banken fördern

St. Pölten, (OTS/SPI) - "Es spricht wieder einmal für das
Selbstverständnis der ÖVP-NÖ, wenn andere politische Parteien von
derartigen geplanten Megadeals über Medien oder Pressekonferenzen
erfahren müssen", kommentiert Niederösterreichs SPÖ-Vorsitzender
LHStv. Dr. Sepp Leitner die heutige Mitteilung des
VPNÖ-Finanzreferenten LHStv. Wolfgang Sobotka, erneut rund eine
Milliarde Euro an NÖ Wohnbaudarlehensgeldern zu verkaufen.

"Die SPNÖ hat zu diesen neuerlichen Verkaufsabsichten eine klare
Meinung. Einerseits ist zum wiederholten Male zu verlangen, dass mit
der spekulativen Veranlagung der bisher verwerteten NÖ Wohnbaugelder
endgültig Schluss gemacht werden muss. Diese Gelder sollen für
Investitionen in die NÖ Infrastruktur und für kommunale Projekte
verwendet werden. Ebenso können Teile dieser Gelder, wie
beispielsweise die vorhandenen Barmittel, ohne Weiteres auch für die
Reduzierung der Landesschulden verwendet werden", so Leitner.

"Zum angekündigten neuerlichen 'Bankendeal' ist zu hinterfragen,
warum der NÖ Finanzreferent für die betroffenen
niederösterreichischen Wohnungs- und EigenheimbesitzerInnen nicht
eine begünstigte Darlehens-Rückzahlungsaktion startet. Ein Angebot an
unsere LandesbürgerInnen, bei einer vorzeitigen Rückzahlung
beispielsweise nur 60 oder 70 Prozent der noch aushaftenden
Darlehenssumme zurückzahlen zu müssen, würde sicher ebenso zig
Millionen Euro lukrieren. Die GewinnerInnen wären in diesem Fall die
Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher - und nicht Banken."

Die NÖ Sozialdemokraten werden sich mit dem Vorhaben der VP-Mehrheit
jedenfalls intensiv auseinandersetzen. "Hier gilt auch das besondere
Augenmerk auf die Tatsache zu richten, dass der Verkauf von
aushaftenden Wohnbaudarlehen ja gleichzeitig weniger Rückzahlungen
für das allgemeine Wohnbaubudget des Landes mit sich bringt, was eine
weitere Reduzierung des sozialen und kommunalen Wohnbaus bedeutet.
Damit gehen nicht nur Arbeitsplätze verloren, auch die regionale
Wirtschaft wird auf den einen oder anderen Auftrag verzichten müssen.
Unseren LandesbürgerInnen muss jedenfalls klar sein, dass mit dem
erneuten Sobotka-Deal aus 928 Millionen Euro Landesvermögen mit einem
Schlag nur mehr rund 500 Millionen werden", so Leitner.
(Schluss) fa

Rückfragehinweis:
SPNÖ-Landesregierungsfraktion/SPNÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Fiala, Pressesprecher LHStv. Dr. Sepp Leitner
Tel.: 02742/9005 DW 12794, Mobil: 06642017137
mailto:[email protected]
www.noe.spoe.at

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