Lunacek: "G20-Gipfel: EU muss Finanztransaktionssteuer wenn nötig im Alleingang einführen"

Wien (OTS) - "Die Strategie der RegierungschefInnen der G20-Länder
auf globale Lösungen und Regeln zu setzen, wird immer mehr zum
Synonym für Lähmung und Handlungsunfähigkeit. Die EU muss jetzt bei
der Finanztransaktionssteuer handeln und angesichts der Blockaden auf
der internationalen Ebene vorangehen. Wir erwarten von den
EU-Regierungen, allen voran von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy,
dieses Theater und die andauernde Täuschung der BürgerInnen zu
durchbrechen. Der nächste und unverzügliche Schritt ist eine
effiziente Finanzmarktregulierung in der Europäischen Union. Und die
Länder der Eurozone erfüllen alle Voraussetzungen, um eine
Finanztransaktionssteuer erst einmal im Alleingang einzuführen",
erklärt Ulrike Lunacek, Europasprecherin der Grünen, zum heute
beginnenden G20-Gipfeltreffen in Cannes.

Lunacek: "Die Zivilgesellschaft wirbt ebenso wie wir Grünen seit
mittlerweile Jahrzehnten für eine Finanztransaktionssteuer (FTT).
Eine breite Mehrheit im Europaparlament hat ebenfalls vehement die
Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der EU gefordert. Der
Verweis auf die globale Ebene entpuppt sich bei genauerem Hinsehen
als Ausrede. Wir brauchen die FTT, weil durch sie neue Einnahmen
generiert werden können. Diese sind für globale Aufgaben wie
Armutsbekämpfung, Maßnahmen gegen den Klimawandel und Schuldenabbau
von Staaten äußerst wichtig. Außerdem hat sie einen regulativen
Effekt auf die Finanzindustrie, indem Spekulationen und insbesondere
risikoreiches High-Frequency-Trading teurer und damit unattraktiver
werden."

Weiters fordert Lunacek die Kommission und die beim G20-Gipfel
vertretenen EU-Mitgliedsstaaten auf, entschlossen gegen Kapitalflucht
und Steueroasen vorzugehen: "Die geplante Konvention gegen
Steuerflucht ist angesichts der Leere in den öffentlichen Kassen ein
schlechter Scherz. Lediglich im Einzelfall sollen Steuerdaten
fließen. Das Geschäftsmodell der Steueroasen bleibt unangetastet. Die
Kommission muss sich bei den G20 für verbindliche Standards und einen
automatischen Informationsaustausch einsetzen. Zudem müssen auf dem
Gipfeltreffen Schritte gesetzt werden, um Spekulationen auf den
Lebensmittelmärkten Einhalt zu gebieten und
Klimawandelanpassungsprogramme bzw. Maßnahmen gegen den Klimawandel
in Gang zu bringen. Gebot der Stunde ist, verstärkt in nachhaltige
landwirtschaftliche Kleinprojekte und den Aufbau von Sozialsystemen
und Nahrungsreserven zu investieren."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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