Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Noch ein Defizit Europas..."

Wien (OTS) - Griechenlands Premier Giorgos Papandreou hat seinen
Beschluss, eine Volksabstimmung über die geplanten Sparmaßnahmen
abzuhalten, nur mit einem kleinen Kreis von Beratern besprochen. Der
Finanzminister gehörte nicht dazu. Er feuerte die Militärführung des
Landes und stellt sich in der Nacht auf Samstag einer
Vertrauensabstimmung im Parlament. Ob das krisenbedingter Tunnelblick
ist oder ob die Lage in Griechenland noch bedrohlicher ist als bisher
vermutet, wird sich weisen.

Diese Vorgangsweise stürzt die EU ins Polit-Chaos, weil sie ihr
Demokratie-Defizit offenbart. Wenn die Griechen über die
Sparmaßnahmen abstimmen dürfen, warum nicht die anderen Euroländer
über die Hilfe, die sie geben?

Und wenn nun abgestimmt wird, worüber? Wird die Frage lauten: "Sind
Sie für die Sparmaßnahmen?" Oder eher: "Sind Sie für einen Verbleib
in der EU und der Eurozone?" Für Zweiteres dürfte es in Griechenland
wohl eine Mehrheit geben.

Papandreous Ankündigung ist nicht zu lösen vom Verhalten der größten
Oppositionspartei, der Konservativen. Diese übten sich bisher in
Destruktion und lehnten alles ab - keine Visitenkarte für deren
Regierungsfähigkeit.

Und das griechische Referendum wird andere Regierungen gehörig ins
Schwitzen bringen: In den Niederlanden gibt es eine
Minderheitsregierung, und deren Chef Mark Rutte stieß am Mittwoch
bereits auf erbitterte Gegenwehr der Sozialdemokraten. Deren
Zustimmung benötigt er allerdings, um die Beschlüsse des jüngsten
EU-Gipfels umzusetzen. In all den beschriebenen Fällen werden
nationale innenpolitische Manöver mit europapolitischen Themen
vermengt.

Um dieser Krise Herr zu werden, ist aber eine europäische
Vorgangsweise notwendig. Die Regierungschefs, die nun über Papandreou
herfallen, wachten selbst mit ihren Beschlüssen eifersüchtig, dass
sie das letzte Wort behalten. EU-Kommission und Europäisches
Parlament rangieren unter "ferner liefen"...

Vermutlich haben alle Eingeweihten den Bürgern immer noch zu wenig
klargemacht, wie tief die Krise der EU ist und wie sehr der Wohlstand
und die Stabilität Europas bedroht sind. Papandreous Versuch eines
Befreiungsschlages mag im ersten Schritt Chaos verbreiten, aber er
könnte auch aufrütteln und endlich allen klarmachen, dass es in
Europa 5 vor 12 ist. Und dass Europa eine Demokratie ist - und nicht
27.

www.wienerzeitung.at/leitartikel

Rückfragehinweis:
Wiener Zeitung
Sekretariat
Tel.: +43 1 206 99-474
mailto:[email protected]
www.wienerzeitung.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PWR

print