Lunacek: "Papandreous Referendum rückt gravierendes Demokratiedefizit in der EU ins Rampenlicht"

Wien (OTS) - "Das mit den Euro-Rettungsschirmen einhergehende
Demokratiedefizit auf gesamteuropäischer Ebene wird von uns Grünen
schon lange kritisiert. Deshalb ist es einerseits verständlich, wenn
die griechische Regierung nun das Votum des Volks sucht, um
Unterstützung und neue Legitimation für die mit dem EU-Rettungsspaket
einhergehenden Sparmaßnahmen in Griechenland zu gewinnen.
Andererseits, sollte das Referendum scheitern, wäre ein griechischer
Staatsbankrott die Folge. Dafür gibt es aber bisher immer noch kein
geordnetes Verfahren - auch eine Forderung, die wir Grüne schon seit
Jahren stellen. Eine Staatspleite hätte zudem unvorhersehbare
Konsequenzen für den Euro und die Europäische Union als Ganzes.
Dass der griechische Premier Papandreou die Referendums-Ankündigung
ohne Absprache mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten gesetzt hat, ist
als riskante "Flucht nach vorne" zu deuten, widerspricht aber dem
Partnerschaftsgedanken, auf dem schließlich das Hilfspaket aufbaut",
erklärt Ulrike Lunacek, Europasprecherin der Grünen, zum Vorhaben der
griechischen Regierung, ein Referendum über das zweite Rettungspaket
und einen Schuldenschnitt durchzuführen.

Lunacek: "Die griechische Regierung, der IWF und die europäischen
Partner haben bei der griechischen Bevölkerung mit ihren sozial und
ökologisch unausgewogenen und insgesamt unwirksamen Programmen viel
Vertrauen verspielt. Während Einsparungen, Maßnahmen zur Steigerung
der Steuereinnahmen und mehr Steuergerechtigkeit sowie mehr Effizienz
im Staatsapparat dringend nötig sind, wurde darauf verzichtet, die
Sparmaßnahmen mit einem sozialen wie ökologischen
Investitionsprogramm zu verbinden. Die Sparprogramme belasten
einseitig die sozial Benachteiligten und den Mittelstand.
Einsparungen im Bereich der unverantwortlich hohen Militärausgaben
gibt es immer noch nicht, genausowenig angemessene Vermögenssteuern.
Gleichzeitig liegen 150-200 Milliarden Euro unversteuertes Kapital
griechischer Vermögen in Steueroasen. Maßnahmen zur Bekämpfung der
internationalen Steuerflucht wurden weder von IWF noch EU
vorangetrieben. Deshalb ist nun die griechische Regierung mit dem IWF
und den Euro-Partnern gefordert, sowohl Investitionen als auch
Maßnahmen gegen Steuerflucht auf den Weg zu bringen."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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