VP-Stiftner: Stillstand in Verkehrspolitik jetzt amtlich

Wien (OTS) - "Der heutige Stadtplanungssausschuss stellt einen
Tiefpunkt in der Verkehrspolitik dieser Stadt dar, da lediglich ein
einziger Verkehrsakt zur Beschlussfassung eingebracht wurde",
kritisiert der Infrastruktursprecher der ÖVP Wien, LAbg. Roman
Stiftner. Der Umstand, dass im Schnitt seit Jahren mindestens zehn
straßenbau- und verkehrstechnisch relevante Investitionen pro
Ausschuss beschlossen werden und diesmal nur einer, zeigt einmal mehr
den rot-grünen Stillstand in der Verkehrspolitik. Offensichtlich
blockieren die Grünen in der Stadtregierung wichtige
Straßenbauprojekte und wollen damit den Autoverkehr aushungern.

"Ursprünglich haben wir die Ankündigung Vassilakous, bei den
Investitionen in den Straßenbau zu sparen, als grüne Rhetorik
verstanden, dass sie aber damit ernst macht und die für die
Verkehrssicherheit und den Wirtschaftsstandort notwendige
Ertüchtigung des Wiener Straßennetzes so blockiert - mit so einer
politischen Fehlhandlung haben wir selbst bei den Wiener Grünen nicht
gerechnet", so Stiftner. Und der ÖVP-Mandatar weiter: "Es ist schön
und gut, Geldmittel für die Sicherheit der Radwege in den letzten
Ausschüssen zu beschließen, aber es muss dann noch genug Geld für den
Straßenbau und die Verkehrsampeln vorhanden sein." Eine solche
Verkehrspolitik werde aber Schuld daran tragen, wenn der Stauverkehr
in Wien weiterhin zunehme und die Wettbewerbsfähigkeit der Wiener
Infrastruktur gegenüber den Nachbarmetropolen sinke, meint Stiftner
abschließend.

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: T: (+43-1) 4000/81 913, F:(+43-1)4000/99 819 60
mailto:[email protected]

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