Hypo-Vorzugsaktien 2006: BZÖ-Petzner verlangt in parlamentarischer Anfrage Aufklärung durch Justizministerin Karl

WIen/Klagenfurt (OTS) - Zur heute über das Nachrichtenmagazin
"NEWS" bekannt gewordenen Verfahrenseinstellung wegen Verjährung in
der Causa "Hypo-Vorzugsaktien 2006" macht der stellvertretende
BZÖ-Klubobmann und Kärntner Abgeordnete Stefan Petzner darauf
aufmerksam, dass er bereits am 14. Oktober in einer Pressekonferenz
dargelegt habe, Informationen und Hinweise zu haben, dass es
politische Interventionen im Verfahren Vorzugsaktien 2006 gegeben
habe und - damaliges Zitat Petzners - "diese Interventionen
erfolgreich waren und zu konkreten Reaktionen der Justiz geführt
haben."

Petzner: "Mein Aussagen betreffend eines befürchteten Justizskandals
vom 14. Oktober bestätigen sich heute in der Form, dass nun die
damals von mir in den Raum gestellte konkrete Reaktion der Justiz
offen gelegt wurde: Nämlich die Verfahrenseinstellung wegen
Verjährung. Vor diesem Hintergrund habe ich bereits vor Tagen eine
parlamentarische Anfrage an die zuständige Justizministerin Karl
eingebracht, um Aufklärung in diese dubiose und fragwürdige Aktion
der Justiz zu bringen. Zudem hat sich mein Verdacht auf politische
Interventionen nunmehr massiv verdichtet. Daher sind diese Hinweise
auf Interventionen ebenfalls Gegenstand meiner parlamentarischen
Anfrage." Die wesentlichen Passagen dieser bereits am 25. Oktober
eingebrachten parlamentarischen Anfrage werden in Folge
veröffentlicht:
Gibt es Hinweise, dass Josef Kircher auf ÖVP-Politiker eingewirkt
hat, damit diese für ihn, Kircher, bei der Justiz intervenieren und
falls ja, wann hat Kircher welche ÖVP-Politiker ersucht wo zu
intervenieren und welchen Erfolg hatten diese Interventionen?
Hat es in den Ermittlungsverfahren in der Causa Hypo Alpe Adria
jemals Interventionen bei bzw. durch ÖVP-Politiker gegeben und falls
ja, wer hat wann mit welchem Ergebnis in Zusammenhang mit welchem
Sachverhalt interveniert?
Dr. Siegfried Grigg hat laut Beschuldigtenvernehmung durch die
Staatsanwaltschaft Klagenfurt vom 22.6.2011 ausgesagt, dass sowohl
Dr. Josef Kircher als auch Tilo Berlin an ihn, Grigg, und an Dr.
Othmar Ederer heran getreten seien mit dem Ersuchen, beim damaligen
Finanzminister Josef Pröll zu intervenieren, damit das Thema
Vorzugsaktien 2006 "nicht weiter verfolgt wird", wie es in der
Beschuldigtenvernehmung heißt.
a) Hat es diese Interventionen bei Josef Pröll gegeben und falls ja,
von wem, wann und wie wurde mit diesen Interventionen umgegangen?
b) Welche Möglichkeiten und rechtlichen Mittel hatte der damalige
Finanzminister Pröll, um zu erreichen, dass das Thema Vorzugsaktien
2006 "nicht weiter verfolgt wird"?
c) Falls der damalige Finanzminister Pröll keine solchen
Möglichkeiten und rechtlichen Mittel hatte, warum gingen laut
Beschuldigtenvernehmung von Grigg ganz offensichtlich sowohl Kircher
als auch Berlin davon aus, dass Pröll in der Lage ist, zu erreichen,
dass das Thema Vorzugsaktien 2006 "nicht weiter verfolgt wird"?
d) Gibt es im Zusammenhang mit versuchten und allenfalls
erfolgreichen Interventionen in der Causa Hypo-Vorzugsaktien 2006
Ermittlungen seitens der Justiz, falls ja, gegen wen und falls nein,
warum nicht, obwohl entsprechende Hinweise durch die
Beschuldigten-Vernehmung von Grigg vorliegen?
e) Wie ist der aktuelle Ermittlungsstand bzw. Verfahrensstand in der
Causa Hypo-Vorzugsaktien 2006?

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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