BZÖ-Klausur I: Bucher: Auch in Österreich Abstimmung zu Rettungsschirm notwendig

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher präsentierte
heute bei einer gemeinsamen Pressekonferenz anlässlich der eintägigen
Budgetklausur des BZÖ-Parlamentsklubs in Wien die drei zentralen
Forderungen des BZÖ angesichts des kommenden griechischen
Volksentscheids zum Euro-Rettungsschirm: "Punkt Eins: Auch in
Österreich muss das Volk abstimmen. Es kann nicht sein, dass die
Nehmer entscheiden sollen, ob sie unser Geld wollen und nicht die
Geber, ob ihr Steuergeld eingesetzt werden soll". Der BZÖ-Chef
forderte zweitens einen "Zahlungsstopp Jetzt", also den Stopp der
geplanten Novembertranche von acht Milliarden an Griechenland und
drittens, dass die Griechen freiwillig zu einer eigenen Währung
zurückkehren sollen.

Bucher begrüßte den Schritt des griechischen Ministerpräsidenten
Papandreou, eine Volksabstimmung abzuhalten. Das BZÖ fordere auch in
Österreich das Volk abstimmen zu lassen. Man sei kein Gegner der
Griechen, sondern sehe sich als Partner und habe deshalb von Anfang
an im Interesse Griechenlands gefordert, den Griechen mittels
Schuldenschnitt und Austritt aus dem Euro die Chance zur
wirtschaftlichen Gesundung wieder zu geben. "Auch die Griechen sind
mittlerweile sehr skeptisch gegenüber dem Rettungsschirm und
EU-Diktat. Lohnkürzungen von 50 Prozent sind in einer Demokratie
nicht umsetzbar und sind tödlich für jede Volkswirtschaft".

Bucher forderte anlässlich des "x-ten Krisengipfels, dass endlich ein
europäischer Plan-B entwickelt wird, weil Griechenland mit hoher
Wahrscheinlichkeit Nein zum Euro-Rettungsschirm sagen wird". Bucher
sieht die Volksabstimmung als "griechische Schuldenlist", um sich vor
Einführung einer eigenen Währung einen Schuldenschnitt von mindestens
70-80 Prozent zu sichern. "Österreich muss im Interesse der
Steuerzahler sofort handeln; deshalb: Abstimmung in Österreich jetzt,
Zahlungsstopp jetzt und zurück zur Drachme für die Griechen", so
Bucher.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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