KIV/UG in der GdG-KMSfB zu Gehaltsverhandlungen im Öffentlichen Dienst: "Es ist Zeit für Gerechtigkeit!"

Wien (OTS) - Heute beginnen die Gehaltsverhandlungen im
kommunalen und öffentlichen Dienst. Die KIV/UG fordert von den
Verhandlungsführenden aus den Gewerkschaften ein, für eine anständige
Lohnerhöhung mit mindestens Euro 150,- schemawirksam plus 5% auf alle
Zulagen, sowie für mehr Personal zu kämpfen - denn es ist Zeit für
Gerechtigkeit!

Zwt. KIV fordert eine solidarische Lohnpolitik!

Eine solidarische Lohnpolitik sollte sowohl die Teuerung, als auch
die gesamtwirtschaftliche Produktivitätssteigerungen abdecken.
Gleichzeitig muss ein Ziel sein, Kaufkraftverluste bzw. stagnierende
Reallöhne der Vergangenheit wettzumachen. Insbesondere braucht es

- eine Stärkung der niedrigen und mittleren Gehälter, die durch
Inflation und die indirekten Steuern unverhältnismäßig stärker
betroffen sind (ein Betrag schemawirksam);

- den Ausbau von Beschäftigungsverhältnissen im öffentlichen/
kommunalen Dienst (über die direkte Beschäftigung bei den
Gebietskörperschaften, um die beste Wirksamkeit zu erreichen).

Angelehnt an die Beschlüsse der GdG-KMSfB fordert die KIV daher
für Städte und Gemeinden:

- 150 Euro brutto monatlich plus (Vollzeit-Beschäftigung),
schemawirksam für alle Bediensteten der Städte und Gemeinden und
Beschäftigten der ausgegliederten Unternehmen und Fonds der Städte
und Gemeinden

- 5 Prozent plus bei allen Zulagen (Nebengebühren, Dienstzulagen);
- 5 Prozent mehr Dienstposten/ Arbeitsplätze
(Vollzeit-Äquivalent);
- PensionistInnen (ASVG)/ BeamtInnen im Ruhestand: 150 Euro brutto
monatlich plus, pensionswirksam, für alle Einkommen gleich - denn
Teuerungen, das soziale Risiko, Pflege und Betreuung belastet die
ältere Generation finanziell unverhältnismäßig stärker.

Zwt. Für Beschäftigungsoffensive in öffentlichen und kommunalen
Diensten - Nein zu Ausgliederungen und Privatisierungen!

"Ein wesentlicher Aspekt unserer Gehaltsforderung für 2012 ist die
Solidarität mit jenen KollegInnen, die niedrige oder mittlere
Einkommen beziehen. Wir fordern allerdings auch eine
Beschäftigungsoffensive in den öffentlichen und kommunalen Diensten.
Dabei gilt es arbeits- und sozialrechtlich gut abgesicherte
Arbeitsverhältnisse zu schaffen. Dem Leiharbeits-Boom - auch in den
öffentlichen Diensten - muss ein Riegel vorgeschoben werden," so
Thomas Kerschbaum, Bundessprecher der KIV/UG und Mitglied des
Bundespräsidiums der GdG-KMSfB.

"Außerdem haben die öffentlichen Dienstgeber alle Maßnahmen zu
unterlassen - also insbesondere Privatisierungen und Ausgliederungen
- die zu einer Verschlechterung der Einkommens- und
Beschäftigungssituation führen. Alle Welt beklagt die soziale Kälte,
es ist Zeit, auch etwas dagegen zu unternehmen."

Zwt. Frauen-Einkommen stärken!

Martina Petzl-Bastecky, Vorsitzender der KIV/UG und Mitglied des
Präsidiums der Landesgruppe Wien der GdG-KMSfB spricht sich
insbesondere für eine Stärkung der Frauen-Einkommen aus: "Gerade im
kommunalen Bereich - vom Sozial- und Pflegebereich bis hin zu
Reinigung - sind überproportional viele Frauen beschäftigt. Die
Bezahlung spiegelt oftmals weder den gesellschaftlichen Wert der
Arbeit, noch die damit verbundene individuelle Belastung - körperlich
wie psychisch - wider."

Auch wenn im kommunalen Dienst die Einkommensunterschiede geringer
sind als in der Privatwirtschaft, vergrößern schwache
Gehaltserhöhungen bis Null-Lohnrunden die Einkommensschere zwischen
Männern und Frauen insgesamt und gelten den gesellschaftlichen Wert
von typischerweise von Frauen erbrachter Arbeit keinesfalls ab.

"Das heißt: Wer Frauen-Einkommen stärken und deren wichtigen
Beitrag in der Gesellschaft entsprechend würdigen will, muss die
Einkommen im öffentlichen und kommunalen Dienst deutlich erhöhen!",
fordert Petzl-Bastecky.

Zwt. Politikwechsel zur Stärkung von Einkommen und Beschäftigung
notwendig!

"Die derzeitige EU-weit betriebene Spar- und Kürzungspolitik der
Öffentlichen Hand führt unweigerlich zu einer Verschärfung der
Wirtschaftskrise und der finanziellen Lage der österreichischen
Gemeinden und Städte, die durch sinkende Einkommen, Steuern und
Abgaben einerseits, und durch steigende Sozialausgaben und
notwendiger Unterstützung der Wirtschaft andererseits, hervorgerufen
wurde," so Kerschbaum weiter. Ein Weg aus der Krise und der
finanziellen Misere könne allerdings nur durch mehr nachhaltig
wirkende Beschäftigung, gerade auch durch den Ausbau öffentlicher und
kommunaler Dienste - und damit verbundener Mehreinnahmen bei Steuern
und Sozialbeiträgen und Minderausgaben für Arbeitslosigkeit und
Mindestsicherung - erreicht werden.

"Dazu braucht es einen Politikwechsel, der auf die Stärkung von
Einkommen und Beschäftigung zielt. Wir fordern eine Politik ein, die
den Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung sichert, die den
Haushalten genug Einkommen lässt, um gegen soziale Risken abgesichert
zu sein und um sowohl Ausgaben für Aus- und Weiterbildung als auch
die steigenden Kosten für Wohnen, Gesundheit, Ernährung, Energie und
Mobilität finanziell bewältigen zu können," schließt Kerschbaum.

Rückfragehinweis:

Thomas Kerschbaum
   Bundessprecher der KIV/UG
   Tel. (01) 216 52 72-838 66
   Mobil (0664) 215 54 23
   E-Mail [email protected] 
   Internet: www.kiv.at

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