Wiener Zeitung: Leitartikel von Walter Hämmerle: "Ausgerechnet in Athen"

Wien (OTS) - Die griechischen Bürger sollen also nun entscheiden,
ob sie nach langem Hängen und Würgen geschnürte zweite Hilfspaket für
ihr darniederliegendes Land akzeptieren - oder eben nicht. Allein
diese Ankündigung des griechischen Premiers reichte aus, um am
Allerheiligentag die Finanzmärkte samt europäischer Führungselite in
Panik zu versetzen.

Zweifellos steckt hinter diesem Coup irgendein taktisch ausgefuchster
Schachzug. Der Glaube, Politik funktioniere nach rationalen Kriterien
(und seien sie noch so verquer), stirbt bekanntlich zuletzt. Und so
ist leider höchst wahrscheinlich, dass wir vor lauter
Rationalisierungsversuchen am Ende die zentrale Botschaft dieses
Papandreou'schen Manövers übersehen: die simple Tatsache, dass
demokratische Grundprinzipien zum Werkzeug des eigenen Machterhalts
degradiert werden. Womöglich ist dies, und nicht die in Geldwert
berechneten Kosten, der höchste Preis, den wir für die Bewältigung
der Finanz- und Schuldenkrise in Europa berappen.

Zum jetzigen Zeitpunkt in Griechenland eine Volksabstimmung
anzusetzen, kommt einer Bankrotterklärung der Politik gleich - der
gesamten, nicht bloß der Regierung; schließlich verweigert die
konservative Opposition, die als ehemalige Regierung ihren Teil an
der Malaise verantwortet, im Angesicht der nationalen Krise jede
Zusammenarbeit, nur um die eigenen Siegchancen bei den nächsten
Wahlen nicht zu gefährden.

Sollen also die Bürger höchstselbst die verhasste Radikalkur
absegnen, mit der der griechische Staat wieder auf die Beine kommen
soll. Gegen ein Referendum, dieses reinste aller direktdemokratischen
Instrumente, kann schließlich kein lupenreiner Demokrat etwas
einwenden . . . Nun, ein lupenreiner Demokrat vielleicht nicht
(Deutschlands Ex-Kanzler Schröder bezeichnete so einst Russlands
neuen Zaren, Wladimir Putin), alle anderen allerdings sehr wohl;
zumal in einem Moment, in dem tatsächlich die Zukunft des Euro und
der Europäischen Union auf der Kippe steht.

Den griechischen Bürgern bleibe ohnehin keine Alternative zu einem
Ja, lautet die zynische Beruhigungspille aus Athen. Um sich selbst zu
retten, opfern die Politiker die Demokratie. Ausgerechnet in Athen!
Den Urvätern der Demokratie dürfte es die Schamesröte ins Gesicht
treiben.

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