Grüne begrüßen die Aufnahme Palästinas in der UNESCO

Wien (OTS) - "Wir begrüßen die Entscheidung der UNESCO, Palästina
als Vollmitglied aufzunehmen", sagt der außenpolitische Sprecher der
Grünen, Alexander Van der Bellen. "Dies ist ein wichtiger Schritt hin
zur Anerkennung Palästinas und einer Vollmitgliedschaft in der UN."
Bereits im September hatten die Grünen einen parlamentarischen
Entschließungsantrag auf Unterstützung der Anerkennung eines
unabhängigen Staates Palästina und der UNO-Vollmitgliedschaft
Palästinas eingereicht. "Die Anerkennung Palästinas bietet die
Chance, das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser zu
verwirklichen, die Konturen einer Zweistaatenlösung zu definieren und
eine neue, ausgewogene Ausgangsposition für Verhandlungen zu
schaffen", begründet Van der Bellen. "Damit ist sie auch eine Chance
für den Frieden in Nahost".

Der Grüne außenpolitische Sprecher bedauert, dass die USA als
Reaktion ihre Beitragszahlungen an die UNESCO ausgesetzt haben. Fast
ein Viertel der Gelder der UNESCO wären dadurch bedroht, die UNESCO
wäre in ihrem Handeln erheblich eingeschränkt. Innerhalb der
israelischen Bevölkerung gibt es eine breite Gruppe, die die Aufnahme
Palästinas in die UNO und ihre Unterorganisationen befürwortet. Laut
Umfrage ist eine große Mehrheit der Israelis (über 70%) der Meinung,
Israel solle einen UN-Beschluss über die Aufnahme Palästinas als
eigenen Mitgliedsstaat akzeptieren. "Unsere Unterstützung für eine
UN-Mitgliedschaft Palästinas ist daher in keiner Weise eine
Parteinahme gegen Israel", betont Van der Bellen. "Die Sicherheit des
israelischen Staates liegt uns, wie den Israelis, sehr am Herzen. Mit
unserer Position treten wir ein für einen Frieden in Nahost."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FMB

print