SP-Straubinger an FP-Kowarik: Prostitutionsgesetz nicht verfassungswidrig! FP verbreitet bewusst Unwahrheiten!

Wien (OTS/SPW) - "Wieder einmal verbreitet die FPÖ bewusst
Unwahrheiten zum neuem Prostitutionsgesetz, um die Bevölkerung und
alle Betroffenen zu verunsichern! Das ist höchst unseriös und beweist
einmal mehr, dass die FPÖ nicht davor zurückschreckt, politisches
Kleingeld auf dem Rücken vieler Betroffener zu machen! Fest steht:
Das Prostitutionsgesetz, das mit 1. November in Kraft tritt, ist
nicht verfassungswidrig, sondern erfüllt alle gesetzlichen
Bedingungen zu 100 Prozent!", unterstrich SP-Gemeinderätin Sybille
Straubinger in einer Reaktion auf die heutigen Aussagen von
FP-Kowarik.****

So wurde das Prostitutionsgesetz natürlich von Verfassungsjuristen
gründlich geprüft und Fakt ist, "dass eine Amnestie aller Strafen
gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen würde. Diesem Umstand wurde
Rechnung getragen, weshalb jetzt im Gesetz die Strafamnestie für
offene Strafverfahren festgeschrieben wurde. Das ist nicht
verfassungswidrig und entspricht allen gesetzlichen Vorgaben. Das
weiß auch Herr Kowarik sehr genau! Umso beschämender und entlarvender
ist wieder einmal das politische Ablenkungsmanöver der FPÖ, die sich
in keinster Weise um die Anliegen der Betroffenen kümmert und damit
einzig und allein verunsichern möchte!", unterstrich Straubinger
abschließend. (Schluss) nk

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