FP-Kowarik: Prostitutionsgesetz verfassungswidrig

Wien (OTS/fpd) - Spät aber doch habe auch Stadträtin Frauenberger
erkannt, dass die von SPÖ und Grünen beantragte und beschlossene, mit
1. November in Kraft tretende Novelle des Wiener Prostitutionsgesetz
teilweise verfassungswidrig ist, kommentiert FPÖ-Gemeinderat Mag.
Dietbert Kowarik eine entsprechende Berichterstattung in der
Tageszeitung Standard.

"Die Freiheitlichen haben in der Ausschusssitzung, bei den
Parteigesprächen, in Pressemeldungen und in der Landtagssitzung
oftmals darauf hingewiesen, das die neue Bestimmung im Paragraph 20
(6) gleichheitswidrig und damit verfassungswidrig ist. Nach
Beschlussfassung kommt nunmehr auch Stadträtin Frauenberger zur
späten Erkenntnis - bezeichnend für das juristische Unvermögen
derselben", so Mag. Kowarik und verweist diesbezüglich auf seine
Pressedienste vom 15. und 30. Juni.

Auch Grüner Bezirksvorsteher hält nichts von Erlaubniszone im 7.
Bezirk

Ein weitere Bestätigung für die Unzulänglichkeit der von
SP-Frauenberger und Grüne-Hebein kolportierten Erlaubniszonen sei die
Kritik des Grünen Bezirksvorstehers, der von der vorgeschlagene Zone
"nicht gerade viel hält". "Auch diese Kritik hält Gemeinderätin
Hebein wahrscheinlich für 'Wischiwaschi".", schließt GR Mag. Kowarik.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Klub der Freiheitlichen, Pressestelle
Tel.: Tel.: (01) 4000 / 81 798

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