Van der Bellen zu Besuch des chinesischen Präsidenten: Menschenrechtsverletzungen müssen angesprochen werden

Wien (OTS) - "Wenn heute der viertägige Staatsbesuch des
chinesischen Präsidenten Hu Jintao in Österreich beginnt, dürfen
nicht nur wirtschaftliche Beziehungen besprochen werden", fordert der
außenpolitische Sprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen. "Die
erheblichen Menschenrechtsverletzungen in China müssen auf den Tisch
kommen und dürfen nicht aus vermeintlicher Angst um die
wirtschaftlichen Interessen Österreich unter den Teppich gekehrt
werden", so Van der Bellen.

"Die österreichische Regierung hat sich als Mitglied im
UN-Menschenrechtsrat den Schutz der Religionsfreiheit auf die Fahnen
geschrieben. Das darf sie in ihren Beziehungen zu China nicht
plötzlich vergessen, sondern muss für religiöse Minderheiten,
Meinungsfreiheit und Menschenrechte eintreten", fordert Van der
Bellen. Auch die verheerenden Umweltprobleme in China müssen
angesprochen werden.

Der Anlass des Staatsbesuchs ist das 40jährige Jubiläum der
diplomatischen Beziehungen zwischen China und Österreich, im
Vordergrund stehen jedoch Handelsinteressen. Wichtiger Programmpunkt
des Staatsbesuches ist ein großes Wirtschaftssymposium unter der
Schirmherrschaft der Präsidenten beider Länder, an dem mehr als 100
chinesische und 300 österreichische Unternehmen teilnehmen. Auch die
160-köpfige Delegation Chinas umfasst mehrere Unternehmer und
Wirtschaftsführer Chinas. "Vor allem im Bereich der Green Technology
kann Österreich seine wirtschaftlichen Beziehungen zu China ausbauen
und darauf pochen, dass chinesisches Wachstum nicht auf Kosten einer
nachhaltigen Zerstörung der Umwelt geht."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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