Wien (OTS) - Der Plan Gesundheitsminster Stögers, das ELGA-Gesetz
bereits Anfang November dem Ministerrat und einer parlamentarischen
Behandlung zuzuführen, sorgt für schwere Irritation in der
Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK). Präsident Walter Dorner sprach am
Sonntag in einer Aussendung von "verantwortungsloser Hast", da über
60 Fragen in Hinblick auf Technik, Organisation, Finanzierung,
Datenschutz und Datensicherheit noch offen seien.

Dorner verwies in diesem Zusammenhang auf die "definitive Zusage" des
Gesundheitsministers gegenüber dem ÖÄK-Präsidium, die Umsetzung des
elektronischen Gesundheitsaktes erst nach einer detaillierten
Evaluierung des Pilotprojektes zur e-Medikation einzuleiten. Dorner:
"Ich frage mich, wieso eine Materie, die in der Begutachtung von
allen Seiten buchstäblich zerrissen wurde, jetzt ohne Not
durchgepeitscht werden soll. Ich halte das für gänzlich
unangebracht."

Völlig ungeklärt seien nach Auskunft des Ärztechefs grundsätzliche
Fragen der Investitionskosten und des laufenden Aufwandes. Die bisher
vorliegenden Ziffern seien "extrem schön gefärbt", sie würden sich
wohl im Endeffekt vervielfachen. "Diese Vorgehensweise ist im
Allgemeinen und im Zusammenhang mit den eklatanten österreichischen
Budgetproblemen unprofessionell und unzumutbar", sagte Dorner.

Der Ärztepräsident vermisst auch "den notwenigen gesellschaftlichen
Informations- und Diskussionsprozess". Dieser sei bei so
weitreichenden Projekten wie ELGA, die tief in die Privatsphäre der
Menschen eingreifen, ein "absolutes Muss". Rechtsexperten hätten zum
Beispiel große Bedenken, inwieweit Bevölkerung und Ärzte zur
Teilnahme an ELGA zwangsverpflichtet werden können. Aus Sicht der
Ärztekammer sollte die Partizipation prinzipiell auf freiwilliger
Basis erfolgen.

Befremden löst das Vorpreschen des Ministers beim
Ärztekammerpräsidenten auch deshalb aus, weil für nächste Woche ein
Gipfelgespräch zwischen Gesundheitsministerium und Ärztevertretung zu
wesentlichen Fragen über ELGA anberaumt sei. Dorner: "Vielleicht will
man Fakten schaffen. Doch befürchte ich, es ist dies eine Politik der
verbrannten Erde, die zu einem großen finanziellen, rechtlichen und
organisatorischen Desaster führen wird." (ms)

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