• 29.10.2011, 08:00:34
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"profil": Volksbegehren für Vermögenssteuern fix

SPÖ-Linke um Fussi startet Volksbegehren - SPÖ-NÖ könnte mitziehen

Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag
erscheinenden Ausgabe berichtet, wird es nun fix ein Volksbegehren
für die Einführung von Vermögenssteuern geben. Dies bestätigt einer
der Initiatoren des Pojekts, der frühere Anti-Abfangjäger-Aktivist
und Gründer der Initiative "SPÖ-Linke" Rudolf Fussi, gegenüber dem
Magazin. Der Arbeitstitel des Volksbegehrens lautet "Zeit für
Gerechtigkeit". Als Termin wird das Frühjahr 2012 anvisiert.
Ursprünglicher Ideengeber des Volksbegehrens ist die
niederösterreichische SPÖ. Wie Landesgeschäftsführer Günter Steindl
gegenüber "profil" erklärt, stünde man weiterhin hinter dem Projekt:
"Wir sind für ein Volksbegehren, wünschen uns aber, dass das von der
gesamten Bundespartei mitgetragen wird." Sollte die ÖVP in der
koalitionären Arbeitsgruppe zu Vermögenssteuern nicht bis Jahresende
einlenken, werde die SPÖ-NÖ das Volksbegehren aktiv unterstützen.

Laut "profil" enthält der provisorische Forderungskatalog 15
Punkte, darunter die Wiedereinführung von Schenkungs- und
Erbschaftssteuer. Neben Fussi und der SPÖ-Linken werden auch
Vertreter der Grünen und NGOs das Volksbegehren "Zeit für
Gerechtigkeit" unterstützen.

Rückfragehinweis:
"profil"-Redaktion, Tel.: (01) 534 70 DW 3501 und 3502

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