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ÖVP-Neubau: Hausbesetzung inakzeptabel

Wien (OTS) - "Einfach ein Haus zu besetzen und zu behaupten, man
tue damit etwas für die Kultur und für die Schaffung billigen Wohnraums mag zwar in linksanarchischen Randgruppen Mode sein, ist aber nichts anderes als eine durch Scheinheiligkeit getarnte Verletzung von Eigentumsrechten", so der Neubauer ÖVP-Klubobmann Daniel Sverak. Hier wollen sich nur einige wenige Personen unter einem ideologischen Deckmantel fremdes Eigentum aneignen und sich Lebenshaltungskosten sparen, die sich andere durch Arbeitseinsatz tagtäglich verdienen müssen.

Es gebe von der öffentlichen Hand genügend Angebote alternativer Wohnformen, für Menschen, die auf dem normalen Wohnungsmarkt für sich keine Chance sehen. Diese können bei tatsächlicher Bedürftigkeit in Anspruch genommen werden. Wenn es den Besetzern um weitere Kultureinrichtungen im Bezirk gehen würde, könnten sie sich in das reiche schon bestehende Angebot integrieren oder selbst Kultureinrichtungen mit der Unterstützung der öffentlichen Hand gründen. "Aber eine Hausbesetzung ist für die Realisierung dieses Ziels absolut nicht notwendig", so der ÖVP-Bezirksrat.

Die Vorgangsweise der Hausbesetzer ist umso unverständlicher, als hier ein seriöser Investor Wohnraum für Familien schafft und noch dazu einen Kinderspielplatz für den Bezirk errichtet, der zudem noch von benachbarten Schule genutzt werden kann. "Hier Häuserspekulantentum zu behaupten, ist der Beweis dafür, dass es den Hausbesetzern nicht um die Sache geht, sondern persönliche Motive hinter der Hausbesetzung stehen", so Sverak wörtlich.

Der Baubeginn dieses für den Bezirk wichtigen Projektes darf nicht aufgrund der Radaugelüste einer kleinen Gruppe von politischen Außenseitern verzögert werden. Darüber hinaus muss sichergestellt werden, dass die Hausbesetzer nicht durch unsachgemäßen Umgang, etwa mit Gasleitungen und Heizungen, zur Sicherheitsgefahr für die angrenzende Schule werden. Aus den genannten Gründen ist es unverzichtbar, dass die Hausbesetzer sich unverzüglich aus dem Haus zurückziehen und damit der eigentumsrechtliche Zustand wieder hergestellt ist, schloss Sverak.

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