BZÖ-Petzner bringt Misstrauensantrag gegen Faymann ein

Wien (OTS) - Der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Stefan Petzner
hat heute im Rahmen der vom BZÖ beantragten Sondersitzung einen
Misstrauensantrag gegen SPÖ-Bundeskanzler Faymann eingebracht. "Die
Regierung Faymann hat die Österreicherinnen und Österreicher
jahrelang belogen und das Vertrauen der Bevölkerung verspielt.
Faymann sitzt zu unrecht auf der Regierungsbank", begründete Petzner
den Antrag.

Petzner erinnerte an die gebrochenen rot-schwarzen Versprechen aus
der Vergangenheit. So sei der Euro entgegen der Ankündigungen von SPÖ
und ÖVP zum "Teuro" geworden und die Haftungen für Griechenland seien
alles andere als - wie vom ehemaligen VP-Finanzminister Pröll
behauptet - ein Geschäft. Auch der von Fekter noch vor wenigen Wochen
abgestrittene Schuldenschnitt für Griechenland sei jetzt Realität.
"Die Experten warnen, dass aufgrund der "Hebelung" das Risiko bei 80
bis 100 Prozent liegt und dass die Haftungen Österreichs in der Höhe
von 28 Milliarden Euro schlagend werden. Dieser angebliche
"Befreiungsschlag" beim Euro-Gipfel ist jetzt ein Geschäft für die
Banken zu Lasten der Steuerzahler", kritisierte Petzner.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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