Stummvoll: Euro-Gipfel gab Fahrplan für Stabilität und Wachstum vor

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Das Signal des Euro-Gipfels am Mittwoch
"Europa ist willens und stark genug, den Euro zu verteidigen" ist
wichtig und stark. Es wurde ein Fahrplan für Stabilität und Wachstum
vorgegeben, und genau diesen brauchen wir. Im Sinne eines
kurzfristigen Krisenmanagements war dieser Gipfel ein wichtiger
Schritt in die richtige Richtung. Das sagte heute, Freitag, der
Vorsitzende des Finanzausschusses und ÖVP-Finanzsprecher Abg. Dr.
Günter Stummvoll in der Sondersitzung des Nationalrats.

Das Grundübel, die Staatsschuldenkrise, sei damit aber nicht behoben,
zeigte sich Stummvoll froh darüber, dass in den Schlussdokumenten des
Euro-Gipfels auch eine verfassungsmäßige Schuldenbremse verankert ist
und der Bundeskanzler trotz Skepsis seiner eigenen Partei zugestimmt
habe.

Mehr Verantwortung forderte der ÖVP-Finanzsprecher von der
Opposition. Wenn BZÖ-Klubobmann Bucher anfangs auf die Ereignisse im
Deutschen Bundestag hingewiesen habe, so habe er dabei auf den großen
Unterschied zwischen der Opposition in Österreich und Deutschland
vergessen. "Denn während heute hier die Opposition - mit Ausnahme der
Grünen - aufgrund einer krisenhaften Situation politisches Kleingeld
wechseln wollen und Populismus predigen, hat sich in Deutschland die
Opposition zur politischen Verantwortung bekannt." Stummvoll verwies
darauf, dass der SPD-Fraktionsführer Frank-Walter Steinmeier in der
nach seinen eigenen Worten "Stunde der Operation am offenen Herzen"
mit der Regierung stimmte. "Wenn bei uns die Opposition wie die
Grünen hier Verantwortung zeigen, dann wird sie von den anderen noch
verhöhnt", kritisierte Stummvoll die FPÖ und das BZÖ.

Angela Merkel habe von der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg
gesprochen. "Da würde ich mir einen Schulterschluss aller Parteien
erwarten", so der ÖVP-Abgeordnete, der diese Woche an einem
zweitägigen Besuch bei seiner deutschen Schwesterorganisation, der
CDU/CSU Bundestagsfraktion, in Berlin teilnahm.

"Wenn wir die EU als Stabilitätsunion ausbauen wollen, brauchen wir
allerdings neue Instrumente. Die ÖVP tritt für ein starkes Europa im
globalen Wettbewerb ein. Wenn wir bei den Arbeitsplätzen und der
Wirtschaft in der Champions League spielen wollen, dann lieber in
einer großen Einheit. Daher ein volles Bekenntnis zur EU und den
Wegen, den dieser Krisengipfel eingeschlagen hat. Wir brauchen ein
stärkeres Europa und werden diesen Weg konsequent weitergehen",
schloss Stummvoll.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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