- 28.10.2011, 13:27:31
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BZÖ-Stadler: Wenn Faymann nach Europa reist wird es für Österreicher teuer!
"Dieser Kanzler hat kein Vertrauen verdient!"
Wien (OTS) - "Jetzt wurde der Verdacht zur Gewissheit: Wenn Sie
nach Europa reisen dann wird es für Österreicher teuer!", richtete
BZÖ-Europasprecher Abg. Mag. Ewald Stadler an Kanzler Faymann in
seinem Debattenbeitrag. Die Hebelung bedeute, dass die
Eintrittswahrscheinlichkeit für die Haftung steige - "Wir werden die
22 Mrd. hinlegen müssen", erklärte Stadler und warnte davor, den
Bluff mit dem Schuldennachlass zu glauben - "das ist nominal, nicht
real!"
Stadler zitierte Faymanns Aussage vom 26. Juni, wonach kein
Schuldenerlass nötig sei, Finanzministerin Fekter habe gestern
erklärt, es könne endgültig Entwarnung gegeben werden. "Wieso sollen
die Österreicher so etwas glauben? Dieser Kanzler hat kein Vertrauen
verdient!", so Stadler.
Als "Bluff" bezeichnete Stadler das Ersuchen an Private zum
freiwilligen Umtausch der griechischen Staatspapiere zu 50 Prozent
des Nominalwertes: "Der private Sektor und die Banken tauschen
Schrottpapiere zu 50 Prozent der Nominale, die eigentlich nur noch 20
bis 30 Prozent der Nominale wert sind - das ist Beteiligung des
privaten Sektors!", wetterte Stadler. Es sei unglaublich, dass sich
die Banken bei diesem Gipfel noch einmal bereichert haben. "Die
Regierung wollte den Österreicher einreden, dass das ein
Riesenschuldennachlass von den Banken ist, in Wahrheit ist es ein
Profit! Deshalb kam keine Kritik aus dem Bankensektor und Aktienkurse
gingen in die Höhe", so der BZÖ-Europasprecher, der Faymann vorwarf:
"Sie haben die österreichischen Interessen in Brüssel verkauft!"
Der in Brüssel beschlossene "Hebel" ist laut Stadler nach
Spielbankenmentalität "bloße Zocke" und "übelste Wechselreiterei!"
Denn dieser Hebel werde dazu führen, dass Österreichs Haftungen
schlagend werden und dass auf private Quellen zurückgegriffen werden
könne. "Die Österreicher müssen rechnen, dass Wechsel und Kredite in
Rechnung gestellt werden", warnte Stadler.
Er riet Faymann, sich an unserem östlichen Nachbarn ein Beispiel zu
nehmen. Die Slowakei habe es mit Courage geschafft, weitere
Verpflichtungen zu verhindern. "Ist die Slowakei soviel schlechter,
weil sie ihre eigene Stellung besser bewahrt hat?", fragte Stadler.
Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ
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