Bayern und Österreich: Nein zu Bürokratiemonster durch EU-Agrarreform

München/Wien (OTS) - Hart ins Gericht gehen der Präsident des
Bayerischen Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner, und der Präsident der
Landwirtschaftskammer Österreich, Gerhard Wlodkowski, mit einigen
Vorschlägen der EU-Kommission, wie die EU-Agrarpolitik (GAP) in der
neuen Planungsperiode 2014 bis 2020 ausgestaltet werden soll. "Die
Brüsseler Verordnungsentwürfe würden für alle bayerischen und
österreichischen Bauernfamilien vor allem noch mehr unnötigen
Papierkram und überzogene Reglementierungen bedeuten", erklärte
Sonnleitner.

Vor dem Hintergrund, dass alle Landwirte heute allein durch die
sogenannten "Cross Compliance"-Auflagen zum Erhalt von
Direktzahlungen europaweit 2.680 Kriterien und 590 Standards zu
beachten haben, sei es enttäuschend, dass die Kommissionsvorschläge
insgesamt keine spürbaren Vereinfachungen für die Bauern vorsehen.
Die Entwürfe zur Begrünung der Direktzahlungen (Greening) seien unter
anderem für etliche kleinere Ackerbaubetriebe, Milchbauern mit hohem
Grünlandanteil, Gemüsebauern und Nebenerwerbsbetriebe nicht
umsetzbar, kritisieren Sonnleitner und Wlodkowski. Mit dem Greening
will die EU-Kommission die Direktzahlungen mit Umwelt- und
Klimaschutzaspekten verbinden.

"Es spricht nicht für die Bürger- und Bauernnähe der
EU-Kommission, wenn sie die Vorleistungen der österreichischen und
bayerischen Landwirtschaft übergeht", erklärt Wlodkowski. Freiwillig
und ohne Zwang erbrächten die Bauern in Österreich und in Bayern seit
vielen Jahren besondere Umweltleistungen auf einer Fläche von
mehreren Millionen Hektar. "Wenn nun die Kommissionsvorschläge
bewährte Agrarumweltprogramme wie ÖPUL oder KULAP gefährden, dann
wird damit die Vorreiterrolle unserer beiden Länder bestraft. So kann
es ja nicht gehen", betont Wlodkowski.

Die EU-Kommission schlägt beim Greening vor, dass alle Bauern auf
einem gewissen Teil ihres Ackerlands keine Lebensmittel oder
Energiepflanzen mehr erzeugen dürfen. Damit würden schätzungsweise in
Bayern über 100.000 ha und in Österreich über 65.000 Hektar
zwangsweise stillgelegt. "Das ist bei der ohnehin bestehenden
Knappheit landwirtschaftlicher Nutzflächen vollkommen unsinnig",
stellt Sonnleitner fest. Europaweit bedeute dies, dass bis zu 6 Mio.
ha aus der Erzeugung zu nehmen wären, über die bisher rund 18 Mio.
Menschen mit Nahrungsmittel versorgt werden.

Darüber hinaus plant die EU-Kommission, dass künftig nur noch
sogenannte "aktive Landwirte" EU-Agrarzahlungen erhalten sollen.
Entgegen der Zusicherung von EU-Kommissar Dacian Ciolos drohen auch
hier viele kleine und Nebenerwerbsbetriebe aus der Förderung zu
fallen. "Beim Greening und den Plänen beim aktiven Landwirt, die rein
unnötigen Papierkram ohne Nutzen für die Bauern vorschreiben, bin ich
von der EU-Kommission enttäuscht", sagt Wlodkowski. Gemeinsam mit
Sonnleitner fordert er das Europaparlament und die EU-Agrarminister
eindringlich auf, Nachbesserungen in den mindestens bis Ende 2012
laufenden Beratungen durchzusetzen. Die Landwirte würden sonst das
Vertrauen in jene Politik verlieren, die bei allen Bauerntagen
Vereinfachungen verspreche, warnen die beiden Interessenvertreter.
(Schluss)