Grüne Niederösterreich versus NÖVOG: Strafanzeige Teil 2

St. Pölten (OTS) - Die Grüne Verkehrssprecherin Amrita Enzinger
zeigt die Niederösterreichische Verkehrs-Organisationsgesellschaft
(NÖVOG) nun erneut an. Dieses Mal bei der Staatsanwaltschaft St.
Pölten.
Der Grund: Es gibt noch immer keine gesetzeskonformen Sicherheits-und
Dienstvorschriften für den Betrieb der Landes-Schmalspurbahnen Gmünd
- Groß Gerungs, Gmünd - Litschau, St Pölten - Mariazell und
Waidhofen/Ybbs - Gstadt.
Enzingers Anzeige vom Juli 2011 (wo sie den Umgang mit der
Sicherheit auf den Schienen zum ersten Mal anprangerte) an das
Magistrat St. Pölten wird nämlich nicht weiter verfolgt, weil die
NÖVOG sich jetzt im Oktober von der NÖ Landesregierung dieselben
Sicherheits- und Dienstvorschriften genehmigen ließ, die im März 2011
vom Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie als
übergeordnete Instanz wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben wurden.
Die Grüne Amrita Enzinger fasst diese Scharade so zusammen: "Die
NÖVOG fährt seit März in Niederösterreich einen Bahnbetrieb, der laut
Ministerium gesetzeswidrig ist. Das ist der NÖVOG scheinbar egal bis
ich die Anzeige im Juli stelle. Zwei Monate nach meiner Anzeige nimmt
die NÖVOG einfach die als rechtswidrig eingestuften Sicherheits- und
Dienstvorschriften her, streicht ein paar Zeilen, legt es der
Landesregierung vor und die Landesregierung braucht nur ein paar
Stunden bis sie die 450 Seiten genehmigt. Jeder weiß: Einen
Führerschein auszustellen dauert länger. Die Grüne Anzeige vom Juli
sind sie mit dieser Aktion aber los."
Für die Grüne ist dieses traurige Spiel des Landes nicht
nachvollziehbar: "Es ist davon auszugehen, dass das zuständige
Ministerium auch die ,neuen' Vorschriften als rechtswidrig aufheben
wird. Warum sich die NÖVOG weigert, Sicherheits- und
Dienstvorschriften für den Landesbahnbetrieb zu erstellen, die den
Gesetzen entsprechen, ist mir schleierhaft. Vielleicht sind sie auch
gar nicht im Stande dazu. Stattdessen spielen sie mit der Sicherheit
der Menschen. Das ist der Grund, warum ich die NÖVOG und die
zuständige Abteilung der Landesregierung von der Staatsanwaltschaft
unter die Lupe genommen wissen will. Es ist ein Affront und meines
Erachtens auch grob fahrlässig, wie in Niederösterreich Gesetze
schlichtweg ignoriert werden. So geht Niederösterreich mit der
Sicherheit von PendlerInnen, Touristen und Bahnangestellten um", so
die Grüne Verkehrssprecherin Amrita Enzinger.

Rückfragehinweis:
Grüner Klub im NÖ Landtag
Mag. Kerstin Schäfer
Tel.: Mobil: +43/664/8317500
mailto:[email protected]
http://noe.gruene.at

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