Steinhauser: Mikl-Leitners Sicherheitspolizeigesetz nimmt zivilgesellschaftliches Engagement ins Visier

Wien (OTS) - "Mikl-Leitner redet von Terrorismus, will aber mit
den Änderungen im Sicherheitspolizeigesetz zivilgesellschaftliches
Engagement treffen", bekräftigt der Grüne Justizsprecher Albert
Steinhauser die heute von Greanpeace und der ehemaligen
ÖH-Vorsitzenden Maurer vorgetragene Kritik an der geplanten Novelle.

Steinhauser führt als Beispiel die Proteste in Hainburg 1984 an. Mit
Mikl-Leitners neuem Gesetz wäre dieser Protest kaum mehr möglich.
Wenn Besetzungen von Grundstücken durch die Polizei aufgelöst werden,
sollen BesetzerInnen, die zurückkehren, künftig mit einer
Verwaltungsstrafe von bis zu 500 Euro belegt werden. Wörtlich heißt
es in den Erläuterungen des Innenministeriums zum
Begutachtungsentwurf weiter: "Dies eröffnet den Organen des
öffentlichen Sicherheitsdienstes die Möglichkeit einer Festnahme..."

Aber auch Protest, wie jene der bildungspolitischen Bewegung oder
gewerkschaftliche Kampfmaßnahen, wie Betriebsbesetzungen könnten
betroffen sein. "Werden also aufgelöste Proteste fortgesetzt, setzen
sich couragierte AktivistInnen künftig der Gefahr relativ hoher
Verwaltungsstrafen bis hin zu einer Festnahme aus. Mit Terrorismus
hat das wenig zu tun", schließt Steinhauser.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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