FPK-Suntinger: Führerscheinschikane für Landwirte soll korrigiert werden - kostenloser Rechtsschutz gesichert!

Klagenfurt (OTS) - Die von der Bundesregierung vorgelegte
Führerscheinnovelle, welche unter anderem für Landwirte vorsieht,
beim Führen einer landwirtschaftlichen Maschine stets einen
Führerschein bei sich zu tragen, sollte erst gar nicht in Kraft
treten. Das machte gestern der LK-Spitzenkandidat der Freiheitlichen
und Unabhängigen Bauernschaft, Vizepräsident LAbg. Peter Suntinger in
der Landtagssitzung deutlich. "Unter Androhung von Strafzahlungen
ständig den Führerschein bei der Arbeit mitzuführen wäre eine
unnötige Tortur, der sich unsere Bauern aussetzen müssten", so
Suntinger, der sich daher sehr erleichtert darüber zeigt, dass der
FPK-Dringlichkeitsantrag gegen diese Schikane, einstimmig beschlossen
wurde.

Weiters wurde in der gestrigen Landtagssitzung der
FPK-Dringlichkeitsantrag für einen effektiver Rechtsschutz für
Kärntens Bauern einstimmig beschlossen, verweist Suntinger darauf,
dass nun Agrarlandesrat Josef Martinz sicherzustellen habe, dass sich
Kärntens Landwirte künftig durch eine entsprechende
Rechtsschutzversicherung kostenlos gegen Willkürakte der AMA
(Agrarmarkt Austria) verteidigen können. "Aufgrund der Tatsache, dass
sich die Kärntner Bauernschaft von der vorhandenen Rechtsvertretung
der Kärntner Landwirtschaftskammer nicht ausreichend vertreten fühlt
und in einer Vielzahl von möglichen Beschwerdefällen lieber den
finanziellen Schaden in Kauf nimmt, als sich von einer zum Kampf
gegen Ungerechtigkeiten nicht ausreichend willigen Rechtsvertretung
beraten zu lassen, ist der nun "zugesagte" kammerexterne und
kostenlose Rechtsschutz ein großer Schritt gegen AMA-Schikanen
vorgehen zu können", erklärt Suntinger. (Schluss)

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Landtagsklub
Landhaus, 9020 Klagenfurt
Tel.: 0463 513 272

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