LR Dobernig: Nachtragsvoranschlag 2011 im Kärntner Landtag beschlossen

Klagenfurt (OTS) - Der Nachtragsvoranschlag zum Landesvoranschlag
2011 wurde in der heutigen Sitzung des Kärntner Landtages
beschlossen. Darauf verweist Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPK).
"Mehreinnahmen und Minderausgaben werden zur Reduzierung der
Verschuldung herangezogen. Dadurch gelingt uns eine Reduktion des
ursprünglich beschlossenen Defizits um 82,7 Mio. Euro. Im Gegensatz
zu früheren Zeiten werden von mir als Referent keine politischen
Sonderwünsche erfüllt, sondern nur die Pflichtausgaben bedeckt.
Diesen Weg werden wir fortsetzen", betont Dobernig.

Die ursprünglich im Budget 2011 beschlossene Neuverschuldung in Höhe
von 231 Mio. Euro wird unter Berücksichtigung der Tilgungsrücklage
auf 148,3 Mio. Euro reduziert. Das entspricht rd. 0,88 % am BIP.
"Damit können wir die Verschuldung auf deutlich unter ein Prozent am
Bruttoinlandsprodukt absenken. Diesen Wert sehen auch die
Ratingagenturen als sehr gut an." Zugleich schaffe man damit auch den
budgetären Spielraum, um wichtige Projekte für Kärnten und den Erhalt
von Arbeitsplätzen umzusetzen.

Der Landesrat verweist auch auf die Berücksichtigung der
Kabeg-Landesdarlehen im Nachtragsvoranschlag. Die Darlehen der
Krankenanstaltenbetriebsgesellschaft aus dem Jahr 2010 werden in Höhe
von 165,8 Mio. Euro bei der Kabeg ausgebucht und defizitneutral ins
Landesbudget übernommen. "Die Kabeg kann sich dadurch günstiger am
Kapitalmarkt refinanzieren, damit bleibt mehr Geld für die
qualitative Versorgung der Patienten."

Auch die deutliche Unterschreitung des Kärnten zugestandenen
Maastrichtergebnisses sei hervorzuheben. "Die Vorgabe laut
Stabilitätspakt beläuft sich auf 167 Mio. Euro, wir schaffen 109,1
Mio. Euro. Dadurch kann es auch für die Kärntner Gemeinden einen
kleinen Polster geben", so Dobernig. Bei der Neuverschuldung liege
man auch weit besser als in anderen Bundesländern, in Wien sei etwa
das Nettodefizit 2011 mehr als viermal so hoch wie in Kärnten.

Auch FPK-Budgetsprecher Landtagspräsident Josef Lobnig hob die
Bedeutung des Nachtragsvoranschlages hervor. "Das ist eine wirkliche
Trendumkehr, wir sind mit der massiven Reduzierung der
Neuverschuldung auf dem richtigen Weg. Kärnten wird den
eingeschlagenen Reform- und Sparkurs fortsetzen", so Lobnig.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
Mag. Elmar Aichbichler
Pressesprecher Landesrat Mag. Harald Dobernig
Tel.: 05 0 536 22515 oder 0664 80536 22515

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