BZÖ-Bucher: Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Faymann

Wien (OTS) - Das BZÖ wird bei seiner morgigen Sondersitzung des
Nationalrates einen Misstrauensantrag gegen SPÖ-Bundeskanzler Werner
Faymann einbringen. Dies kündigte heute BZÖ-Chef Klubobmann Josef
Bucher im Rahmen einer Pressekonferenz an. "Faymanns Auftreten beim
gestrigen EU-Gipfel hat gezeigt, dass er keinerlei österreichische
Position hat und eine solche daher auch nicht vertreten kann. Man hat
den Eindruck, dass der Bundeskanzler nicht einmal weiß, worum es
eigentlich geht und trotzdem 28 Milliarden österreichisches
Steuergeld für EU-Pleitestaaten und marode Banken verspricht. Fakt
ist, dass Faymann nur auf die Vorgaben von Merkel und Sarkozy hört.
Das Motto des Kanzlers beim Gipfel lautete offenbar: "Dabei sein
reicht schon". Daher wird das BZÖ Faymann das Misstrauen
aussprechen", begründete Bucher.

Der BZÖ-Chef kritisierte, dass Faymann nach dem gestrigen
EU-Krisengipfel nicht einmal willens sei, eine Erklärung vor dem
österreichischen Parlament abzugeben und über die Beschlüsse zu
informieren. Auch der Troika-Bericht, wonach Griechenland statt der
109 Milliarden in Wahrheit 440 Milliarden benötigen werde, sei nur im
Besitz der Medien und nicht des nationalen Parlaments. "Das BZÖ setzt
dieser Vogel-Strauß-Politik Faymanns ein Ende und sorgt mit der
Einberufung der Nationalrats-Sondersitzung dafür, dass sich Faymann
nicht mehr verstecken kann", so Bucher, der befürchtet, dass die
Ergebnisse des Gipfels zu keiner dauerhaften Beruhigung der Krise
führen werden.

Bucher kündigte einen BZÖ-Antrag auf verpflichtende Volksabstimmung
im Fall einer EU-Vertragsänderung, wie sie Merkel und Sarkozy
angekündigt haben, an. "Faymann hat eine solche Volksabstimmung vor
der Wahl via Kronenzeitung versprochen, jetzt wird das BZÖ den
Bundeskanzler an sein Versprechen erinnern. Denn es ist unabdingbar,
dass die Österreicherinnen und Österreicher in für sie so
weitreichende Entscheidungen eingebunden werden."

Der BZÖ-Chef bekräftigte weiters seine Forderungen nach einer in der
Verfassung verankerten Schuldenbremse sowie einer Trennung des
Bankensystems in Investmentbanken und Kommerzbanken.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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