Steinhauser zu Klasnic-Vorstoß: Regierung nun unter Zugzwang

Wien (OTS) - "Mit dem Vorstoß von Waltraud Klasnic nach einer
staatlichen Kommission zur Aufklärung von sexueller Gewalt in
kirchlichen und staatlichen Institutionen liegt der Ball nun bei der
Bundesregierung. Die Zeit des Wegduckens ist damit endgültig vorbei",
erklärt der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser, und
weiter: "Die Grünen haben bereits vor eineinhalb Jahren eine
staatliche Kommission gefordert. Die Bundesregierung ist aber
weiterhin säumig. Außer einem Round-Table ohne Ergebnisse ist nichts
passiert", erinnert Steinhauser. Die Grünen haben schon damals dafür
plädiert, die Vorfälle in staatlichen Heimen in einer Kommission zu
untersuchen. Ein entsprechender Antrag wurde ins Parlament
eingebracht.

Die unabhängige staatliche Kommission sollte eine
Untersuchungskommission sein, die Gewalt in kirchlichen Einrichtungen
und staatlichen Heimen aufarbeitet. Die Kommission sollte aktiv
Hinweisen auf Gewalt nachgehen und (historische)
Missstands-Feststellungen machen, um den Umgang der Einrichtungen
mit sexueller Gewalt zu dokumentieren. "Das Organisationsversagen von
Verantwortungsträgern muss aufgearbeitet und Vorschläge zur
Entschädigung und Prävention gemachen werden, damit die richtigen
Lehren gezogen werden können", fordert Steinhauser. Auch eine
zentrale österreichweite Hotline für Betroffene muss für einfache
Strukturen sorgen.

Steinhauser sieht den Bund als optimalen Träger für so eine
staatliche Kommission an. Der Bund war nämlich nur in wenigen
Fällen, im Unterschied von Ländern und Kirche, Träger von Heimen und
Institutionen. "Wir werden darauf bestehen, dass unser Antrag im
November im Justizausschuss behandelt wird", sagt Steinhauser.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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