Mikl-Leitner: Brauchen EU-Schutzschirm gegen die Schlepperkriminalität

Wien (OTS) - "Wir brauchen einen EU-Schutzschirm gegen die
internationale Schlepperkriminalität, um die löchrige
türkisch-griechisch Grenze zu stopfen und die Schleppung illegaler
Migranten über den Balkan nach Ungarn, Österreich und in andere
EU-Länder zu verhindern", sagte heute, Donnerstag, Innenministerin
Mag. Johanna Mikl-Leitner beim Innenministerrat in Luxemburg.
Österreich, Ungarn und die Niederlande stellen ein EU-Maßnahmenpaket
mit fünf Punkten zur Diskussion. "Außerdem muss Griechenland seine
Anstrengungen im Bereich Asyl erhöhen, vor allem bei der Betreuung
von Asylwerbern", so Mikl-Leitner, die "messbare Ergebnisse" bis zum
Jahresende forderte. Ein "Meilenstein gegen die Drogenkriminalität"
sei der Pakt gegen synthetische Drogen.

Österreich, Ungarn und die Niederlande fordern eine "konzertierte
Aktion" von Griechenland, der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Europol
und von den anderen EU-Mitgliedstaaten, "um das Einfallstor der
illegalen Migration über die türkisch-griechische Grenze zu
schließen". Zudem müsse die operative Zusammenarbeit gegen die
illegale Migration innerhalb der EU verstärkt werden. Dafür brauche
man "konkrete operative Jahrespläne". Frontex wird aufgefordert, eine
verstärkte Sicherung der ungarisch-serbischen Grenze vorzunehmen. Die
Europäische Kommission müsse eine Strategie zur Verstärkung der
Kooperation mit Drittstaaten erarbeiten, insbesondere Balkanländern.
"Wir fordern auch den gezielten Einsatz von EU-Geldern zur Behebung
von Problemen im Grenzbereich", betonte Mikl-Leitner.

Seit Jahresbeginn 2011 wurden in Österreich etwa 16.800 illegale
Migranten aufgegriffen. Ungarn und andere EU-Mitgliedstaaten stehen
vor einer ähnlich herausfordernden Situation. Innenministerin
Mikl-Leitner und der ungarische Innenminister Sandór Pinter haben
deshalb das Thema beim letzten Innenministerrat im September auf die
Agenda gesetzt. Unterstützt von den Niederlanden und anderen
Ministerkollegen drängen sie nun konsequent auf eine "europäische
Antwort" auf das Problem.

Beim Innenministerrat wurde auch ein Zwischenstand zur Umsetzung des
Aktionsplanes Griechenland im Bereich Migration und Asyl präsentiert.
"Vereinzelt konnten Fortschritte erreicht werden. Dennoch können wir
nicht mehr länger zusehen: Wir brauchen bis zum Jahresende messbare
Ergebnisse. Vor allem bei der Unterbringung und der
Asylwerber-Betreuung erwarten wir größere Anstrengungen von
Griechenland", mahnte die Innenministerin.

Die EU-Innenminister nehmen auch einen Pakt zur Bekämpfung
synthetischer Drogen an, der die europäische Zusammenarbeit im Kampf
gegen synthetische Drogen verbessern soll. Österreich wird sich aktiv
in die Arbeiten zur Umsetzung des Paktes einbringen. "Wir müssen
gegen Erzeuger und Händler vorgehen, die miese Geschäfte auf Kosten
der Gesundheit unserer Jugend machen. Damit nicht immer neue
Substanzen auf den Markt kommen, müssen ganze chemische
Substanzgruppen erfasst und möglichst rasch aus dem Verkehr gezogen
werden", forderte Mikl-Leitner.

Rückfragehinweis:

Bundesministerium für Inneres
   Hermann Muhr
   Pressesprecher der Bundesministerin
   Tel.: +43-(0)1-53126-2017
   mailto:[email protected]
   www.bmi.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NIN

print