Rübig: Real-Kürzung des EU-Parlaments-Budget

Straßburg, 26. Oktober 2011 (OTS) Das Europäische Parlament hat
heute Mittag seine Position zum EU-Budget für das Jahr 2012
verabschiedet. "Das EU-Budget ist mit knapp über 1 Prozent des
Bruttonationaleinkommens der EU-Länder, die sparsamste Ebene in der
EU. Die Nationalstaaten und die Bundesländer sind im Verhältnis
mehr beteiligt", erinnert der Haushaltssprecher der ÖVP, Paul
Rübig, im Europäischen Parlament. "Das Parlament hat bei seinen
eigenen Ausgaben Einsparungen von 74 Millionen Euro gegenüber den
Vorentwürfen beschlossen. Das Budget 2012 ist seit 15 Jahren das
niedrigste Budget für eigene Ausgaben des EU-Parlaments", so Rübig.
Die Einsparungen betreffen unter anderem Übersetzungs- und
Dolmetschleistungen, Reisekosten und das Einfrieren der allgemeinen
Kostenvergütung der Abgeordneten.

"Obwohl das Parlament durch den Lissabon-Vertrag 18 neue
Abgeordnete bekommt - auch Österreich profitiert mit zwei neuen
Sitzen - und durch den Kroatien-Beitritt noch 12 weitere
Abgeordnete dazukommen, liegen die zusätzlichen Kosten deutlich
unter der Inflationsrate. Eine Anpassung, die unterhalb der
Inflationsrate liegt, stellt keinen Anstieg dar, sondern eine reale
Kürzung", stellt Rübig klar. Es handle sich um die geringste
Steigerung des Haushaltsplans seit mindestens 15 Jahren. Insgesamt
machen die administrativen und operativen Ausgaben aller EU-
Institutionen 5,59 Prozent des gesamten EU-Haushalts aus. "Die
restlichen 95 Prozent des EU-Haushalts sind Investitionen in
Wirtschaft, Forschung, Entwicklung und Infrastruktur. Das EU-Budget
ist ein Zukunftsbudget", so Rübig.

Das neue europäische Satellitennavigationssystem Galileo ist
für Rübig ein Beispiel von gelungener europäischer
Investitionspolitik. "Allmählich verstummen die Kritiker. Die
Gesamtkosten von Galileo sind zwar hoch, aber selbst vorsichtige
Berechnungen zeigen, dass der dadurch entstehende wirtschaftliche
Nutzen durch Investitionen und neue Anwendungen, z.B. beim
Luftverkehrsmanagement, in der Energieversorgung oder für
Logistikunternehmen in den nächsten Jahren um ein hundertfaches die
Kosten übertreffen werden", so Rübig abschließend.

Rückfragen:
Dr. Paul Rübig, MEP, Tel.: +32-2-284-5749
([email protected])
Daniel Köster M.A., EVP-Pressedienst, Tel.: +32-487-384784
([email protected])

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