"KURIER"-Kommentar von Daniela Kittner: "Angela Merkel, die Chefin von Europa?"

Wien (OTS) - Als Kanzlerin Angela Merkel vor einigen Monaten
Spanien besuchte, schrieben dortige Medien: "Die Chefin kommt." Am
Rande des letzten EU-Gipfels trug "la cancelliera" Berlusconi auf,
Italien müsse kräftige Sparpakete schnüren. Der luxemburgische
Premier Juncker grantelte wiederum, Merkel würde, weil sie ihr
Parlament mit der deutschen Euro-Haftung befasst, drängende
EU-Entscheidungen verzögern.
Merkel, die Chefin von Spanien und Italien? Luxemburg, das dem
deutschen Bundestag vorschreibt, worüber er abzustimmen hat? Und zum
Drüberstreuen blafft Sarkozy Cameron an, er soll den Mund halten.
Nichts demonstriert besser als diese Szenen, dass die EU mit ihrem
Management am Ende ist. Politik vorbei an den nationalen Parlamenten,
Sparpakete als Diktat ohne Rücksicht auf Arbeitsmärkte und
Konjunktur - so erzeugt man soziale Spannungen und ein
Ohnmachtsgefühl der Bürger. Die Schuldenkrise legt den Kern des
EU-Problems frei: mangelnde Demokratie.
Natürlich ist es richtig, Druck auf die Schuldnerländer zu machen,
die Gemeinschaftswährung nicht zu gefährden und die Kosten für die
Zahler-Länder nicht noch weiter in die Höhe zu schrauben. Aber das
kann nicht das Pouvoir einzelner Mitgliedsstaaten sein. Dieses
Pouvoir muss bei der EU liegen, bei EU-Politikern, die demokratisch
gewählt sind. In der europäisch-demokratischen Tradition sind die
Parlamente der Transmissionsriemen des Wählerwillens. Derzeit
obliegen Budget, Steuern und Soziales der Hoheit der nationalen
Parlamente. Solange das so ist und der EU-Vertrag nicht geändert
wird, muss man in Kauf nehmen, dass Entscheidungsprozesse lange
dauern. Parlamentsentscheidungen auf Druck der Finanzmärkte
wegzurationalisieren -, das kann wohl nicht die Konsequenz aus der
Krise sein. Griechenland, von der Wiege zum Sargnagel der
europäischen Demokratie?
Aber selbst wenn man die großen Linien der Wirtschafts- und
Budgetpolitik an eine demokratisch legitimierte EU-Regierung
überträgt, stellt sich das nächste Problem, am besten sichtbar am
Euro-Rettungsschirm. Der EFSF wird gespeist von den 17 Mitgliedern
der Eurozone. Stimmen dann Briten, Polen, Rumänen und Schweden im
EU-Parlament ab, wie viel die Euro-Länder zahlen müssen? Eine Antwort
darauf gibt Johannes Voggenhuber, österreichisches Mitglied im
letzten EU-Konvent: "Den Euro haben alle EU-Länder mitbeschlossen, es
haben ihn nur einige nicht als Währung eingeführt. An der
Euro-Rettung müssten sich daher alle EU-Länder beteiligen, schon
deswegen, weil es nicht nur um die Währung geht, sondern der
EU-Binnenmarkt auf dem Spiel steht."
Insofern liegt in einem neuen EU-Vertrag auch eine Chance. Die
Politik müsste, anstatt sich zu verstecken, den Bürgern endlich
reinen Wein einschenken: Was muss die EU dürfen, damit sie
funktioniert und Probleme lösen kann? Dann kann jedes Land - auch
die Briten- per Referendum entscheiden, ob es dabei sein will.

Rückfragehinweis:
KURIER, Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
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