AUGE/UG: "Auch Vollversammlung der AK-Wien sagt 'Nein zum Antiterrorpaket! Nein zum Überwachungsstaat!'"

Wien (OTS) - "Mit der mehrheitlichen Annahme des
AUGE/UG-Antrags 'Nein zum Antiterrorpaket! Nein zum
Überwachungsstaat!' im Rahmen der heutigen AK-Vollversammlung wird
die Front der Gegner des Grund- und Freiheitsrechte-Abbaus unter dem
Titel der 'Terrorismusbekämpfung' immer breiter," zeigt sich Markus
Koza, Bundessekretär der AUGE/UG-Alternative und Grüne
GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen erfreut. "Nach
NGOs wie amnesty international, ATTAC, Greenpeace und SOS Mitmensch
sowie Interessensvertretungen wie ÖH und Rechtsanwaltskammer lehnt
nun auch die gesetzliche Interessensvertretung der Wiener
ArbeitnehmerInnen - die Arbeiterkammer Wien - das 'Antiterrorpaket'
ab. Das ist ein starkes und Zeichen an Bundesregierung und Parlament,
das 'Antiterrorpaket' zurückzuziehen. Jetzt muss dahingehend der
entsprechende politische Druck auf die Regierung verstärkt werden -
gemeinsam mit den anderen KritikerInnen des Grundrechtsabbaus."

Zwt.: Gewerkschaftliche Kampfformen unter Verwaltungsstrafe?

Abgesehen davon, dass im geplanten Ausbau staatlicher
Überwachungsmöglichkeiten mit sehr eingeschränktem Rechtsschutz hohes
Missbrauchspotential schlummer, stößt bei den Alternativen, Grünen
und Unabhängigen GewerkschafterInnen vor allem die Möglichkeit,
wiederholte Besetzungen verwaltungsstrafrechtlich mit bis zu Euro
500,- Strafe zu ahnden, besonders auf. "Mit Streiks verbundene
Fabriks- bzw. Betriebsbesetzungen - klassische gewerkschaftliche
Aktions- und Kampfformen - werden so erschwert und sanktionierbar.
Dieser Passus richtet sich gegen alle Formen friedlichen,
zivilgesellschaftlichen - und damit auch gewerkschaftlichen -
Widerstands in Form von Besetzungen. Das erzwingt von
GewerkschafterInnen und ArbeitnehmerInnenvertreterInnen geradezu eine
klare Ablehnung," so Koza weiter.

Zwt.: Kriminalisierung von politischem Aktivismus macht vor
gesetzlichen Interessensvertretungen nicht halt!

Dass die Gefahr einer Kriminalisierung von politischem Aktivismus
keineswegs weit her geholt ist, zeigt nicht zuletzt die Führung
ehemaliger, demokratisch gewählter ÖH-FunktionärInnen in der Gruppe
'Extremismus' der EDIS-Datenbank. Der Grund: eine Flugblatt-Aktion im
Österreichischen Parlament: "Spätestens dann, wenn FunktionärInnen -
darunter die Vorsitzende - einer gesetzlichen Interessensvertretung
so mir nichts, dir nichts plötzlich als 'Extremistin' geführt wird -
noch dazu wegen einer geradezu harmlos anmutenden Aktion - müssen bei
uns GewerkschafterInnen und ArbeiterkammerrätInnen die Alarmglocken
schrillen. Offensichtlich braucht es in Österreich nicht viel, um von
den Behörden als 'Extremistin' eingestuft und geführt zu werden. Das
ist politische Willkür jenseits jeglicher rechtsstaatlicher und
demokratischer Kontrolle, schlichtweg ein Skandal, sonst nichts," so
Koza.

Wer politischen Aktivismus kriminalisiert, kriminalisiert
letztlich auch gewerkschaftliches Engagement. "Die
Gewerkschaftsbewegung hat Grund- und Freiheitsrechte vielfach unter
schweren Opfern gegen eine sich autoritär gebärende Staatsmacht
durchgesetzt. Das war in der Vergangenheit so, und ist leider nach
wie vor in vielen Staaten traurige Gegenwart. Der Erhalt dieser
Grund- und Freiheitsrechte muss immer wieder aufs Neue verteidigt
werden. In diesem Sinne hat die AK Wien heute ein klares, starkes
Zeichen gesetzt," schließt Koza.

Rückfragehinweis:
Markus Koza, Bundessekretär der AUGE/UG
Tel: 0676/951 27 82
Internet: www.auge.or.at

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