Brauner präsentiert Wiener Investbudget 2012

Wien (OTS) - "Mit Nachdruck investieren, vernünftig sparen - das
ist die Devise für die Gebarung im nächsten Jahr, um die Stadt sicher
durch die wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu führen", skizzierte
heute Vizebürgermeisterin Finanz- und Wirtschaftsstadträtin Renate
Brauner im Rahmen des Mediengesprächs des Bürgermeisters die Eckdaten
des Haushaltes 2012. Gerade aufgrund der noch immer schwierigen
globalen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen durch die sich wieder
eintrübende Konjunktur ist es von zentraler Bedeutung, die
Investitionskraft der Stadt beizubehalten. "Die Krise ist gerade am
Arbeitsmarkt spürbar. Deshalb ist es wichtig, dass die Stadt ihre
Investitionen konsequent fortsetzt und in allen Bereichen stärkt, um
für die Wienerinnen und Wiener weiterhin für hohe Lebensqualität
sorgen zu können", erläutert Brauner weiter. Gleichzeitig werden aber
die umfassenden Bemühungen in Richtung Ende der Neuverschuldung
2015/16 beibehalten - die Konsolidierung wird in einem vernünftigen
Ausmaß vorgenommen, aber notwendige, zukunftsorientierte
Investitionen müssen getätigt werden. Im Budget 2012 ist deshalb eine
klare Schwerpunktsetzung vorgesehen: "Besonders wichtig sind uns die
Bereiche Gesundheit, Soziales, Kinderbetreuung und Bildung, da hier
in die Zukunft und das hohe Niveau der Daseinsvorsorge investiert
wird. In anderen Bereichen wurden aber die Budgetniveaus ebenfalls
moderat erhöht, um die Investkraft zu stärken", erklärt Brauner.

Stadt reduziert Abgang 2012 um 219,81 Mio. Euro

"Die Rahmenbedingungen werden im nächsten Jahr aufgrund der globalen
wirtschaftlichen Lage weiterhin schwierig bleiben. Umso wichtiger ist
es, weiterhin in die zentralen Aufgaben und Bereiche unserer Stadt zu
investieren, aber gleichzeitig die Konsolidierung fortzusetzen", so
Brauner. Die Einnahmen erreichen 2012 einen Wert von 11,43 Mrd. Euro,
wieder etwas mehr als im Jahr zuvor, die Ausgaben betragen 11,83 Mrd.
Euro.

Der prognostizierte administrative Abgang wurde auf 401,49 Mio. Euro
reduziert. Nach einer Neuverschuldung von 621,30 Mio. Euro im
Voranschlag 2011 setzt Wien damit seine Konsolidierungsstrategie fort
- in sozialer Verantwortung, mit Investitionen für neue Aufträge, mit
der Sicherung von Arbeitsplätzen und starken städtischen Betrieben
als Rückgrat der Wiener Daseinsvorsorge. "Mit der Reduzierung der
Neuverschuldung führen wir die substanzielle Minderung des Abgangs
fort. Aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung sind Investitionen
weiterhin wichtig, wir halten aber an unserem Kurs fest, 2015/2016
wieder beginnen, Schulden rückzuführen, so, wie wir das seit der
Jahrtausendwende bis zum Ausbruch der Krise getan haben",
unterstreicht Brauner.

Das Maastricht-Ergebnis liegt 2012 bei einem prognostizierten
Defizit-Wert von 372 Mio. Euro, womit die Vorgabe des
innerösterreichischen Stabilitätspakts erreicht werden wird. Der
Unterschied zwischen administrativem Ergebnis und Maastricht-Ergebnis
ist darauf zurückzuführen, dass sich Finanztransaktionen im
administrativen Ergebnis niederschlagen, allerdings nicht im
Maastricht-Ergebnis.

Der Schuldenstand Wiens erreicht durch die höheren Ausgaben für
Investitionen und die nach wie vor geringeren Einnahmen aus den
Ertragsanteilen Ende 2011 ein Niveau von 3,99 Mrd. Euro, inklusive
der Wohnbaudarlehen von 475 Mio. Euro, denen entsprechende Rückflüsse
gegenüber stehen. "Um die Konjunktur zu beleben und die Investkraft
weiterhin zu stärken, hat die Stadt Wien bewusst eine maßvolle
Neuverschuldung in Kauf genommen", betont Brauner.

Der Budgetvoranschlag 2012 basiert auf der Konjunkturprognose des
Österreichischen Wirtschaftsforschungsinstituts vom 30. September
2011. Das WIFO geht davon aus, dass die heimische Wirtschaft im
nächsten Jahr nur um 0,8% wachsen wird. Die wirtschaftliche Expansion
des letzten Jahres schwächt sich daher ab, auch das Institut für
Höhere Studien (IHS) geht von einem abgeschwächten Wachstum aus.

Mehr Investitionen, um die Konjunktur zu beleben

Im Budget 2012 sind wieder mehr Investitionen und nachfragewirksame
Ausgaben vorgesehen. "Da sich die Konjunkturaussichten eintrüben, ist
es für die öffentliche Hand notwendig, mit Investitionen die
Wirtschaft anzukurbeln und vor allem die Nachfrage zu stärken", so
Brauner. Die Gesamtinvestitionen der Stadt und der Unternehmungen und
Betriebe der Stadt stiegen im Vergleich zum Voranschlag 2011 auf 2,68
Mrd. Euro. Ebenso deutlich stiegen auch die nachfragewirksamen
Ausgaben auf 4,42 Mrd. Euro. Hierbei ist nach wie vor ein starkes
Engagement der Wirtschaft und den Finanzpartnern gefordert, um die
Konjunktur zu beleben. Zu nachfragewirksamen Ausgaben der Stadt
gehören z. B. Ausgaben im Nahverkehr, Gebäudesanierungen, laufende
Instandsetzungs- und Wartungsarbeiten für Straßen und Leitungen oder
auch der Ankauf von Maschinen und Fahrzeugen. Ein großer Teil der
Budgetmittel wird 2012 in das beschäftigungsintensive Bau- und
Baunebengewerbe fließen, wobei hier die Ausgaben mit 1,74 Mrd. Euro
deutlich höher sind als in den letzten Jahren. Große Bauprojekte des
nächsten Jahres sind etwa der U1-Ausbau in Richtung Süden, der
U2-Ausbau zur Seestadt Aspern und rege Bautätigkeit im Bereich des
Hauptbahnhofs Wien.

Mehr als 1,72 Mrd. Euro für Bildung und Kinderbetreuung

Einer der Schwerpunkte des Budgets 2012 liegt wie auch in den letzten
Jahren im Bereich Bildung und Kinderbetreuung. Die Ausgaben für den
Bereich stiegen seit 2009 deutlich an und liegen bei 1,72 Mrd. Euro.
"Wien leistet sich eine Verdoppelung des Budgets für Kinderbetreuung
im letzten Jahrzehnt, auf nunmehr 588,92 Mio. Euro. Ja, diese
Leistungen kosten Geld, aber damit entlasten wir den Mittelstand und
investieren in die Bildung unserer Kinder und damit in die Zukunft
unserer Stadt", so Brauner. Die Ausgaben für Schulen und Bildung
werden 2012 einen Wert von 1,13 Mrd. Euro erreichen, inklusive der
fünften Tranche des Wiener Schulsanierungspakets.

Fast 3 Mrd. Euro für Soziales und Gesundheit

Die Ausgaben und Investitionen in den Bereich Gesundheit und Soziales
steigen im Vergleich zum letzten Jahr auf fast 3 Mrd. Euro. "Niemand
wird von der Stadt allein gelassen. Wir sind stolz auf ein
belastbares, soziales Netz, und achten gut darauf, dass die
Leistungen dort ankommen, wo sie benötigt werden", erläutert Brauner.
Im Voranschlag 2012 liegt der Schwerpunkt eindeutig auf dem
Sozialbereich. Einer der zentralsten Punkte ist die Finanzierung der
Wiener Mindestsicherung. Die Mindestsicherung ist ein großer Erfolg,
sie bringt aber auch große Ausgabensteigerungen. So hat Wien mit 203
Euro die höchste Mindestsicherung für Kinder in ganz Österreich. Von
großer Bedeutung ist auch die weitere Umsetzung des Wiener
Geriatriekonzepts mit der 2012 anstehenden Besiedelung der
Pflegewohnhäuser Innerfavoriten, Simmering und Liesing. Das Wiener
Spitalskonzept 2030 setzt u. a. auf die Modernisierung der
Infrastruktur sowie auf die Konzentration der städtischen Spitäler in
sieben zentralen Spitalsorganisationen, auch um die Betriebskosten zu
senken. Alleine durch die Übersiedlung der Standorte SMZ
Sophienspital und Kaiserin-Elisabeth-Spital werden jährliche
Betriebskosten von 28 Millionen Euro für bauliche Investitionen frei.
Diese erfolgen etwa in den Rohbau für das Krankenhaus Nord, der 2012
startet. Der Teilneubau 1 des Kaiser-Franz-Josef-Spitals, der so
genannte Wirtschaftshof, wird im kommenden Winter fertig gestellt.
Der Spatenstich für den Teilneubau 2, das Mutter-Kind- und
OP-Zentrum, erfolgt am Donnerstag dieser Woche und ermöglicht die
endgültige Übersiedlung des Preyer'schen Kinderspitals. Massive
Bauinvestitionen erfordern auch die geplanten Maßnahmen in der
Juchgasse zur Verlegung der Psychiatrie 3/11 aus dem
Otto-Wagner-Spital.

Mehr Unterstützung für die kommunale Arbeitsmarktpolitik

Im Budgetvoranschlag 2012 werden die Anstrengungen, die die
einzigartige, ergänzende städtische Arbeitsmarktpolitik leistet,
wieder deutlich: in Form von Unterstützungen und Beratungsleistungen
durch den Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds (waff) kann rund
35.000 Wienerinnen und Wienern am Arbeitsmarkt geholfen werden. Für
arbeitsmarktpolitische Maßnahmen der Stadt Wien stehen 2012 wieder
etwa 58 Mio. Euro zur Verfügung.
Ein zentraler Schwerpunkt der Wiener Arbeitsmarktpolitik bleibt auch
in Zukunft die Wiener Ausbildungsgarantie für Jugendliche. " Etwa
4.000 junge Menschen erhalten in überbetrieblichen Lehrwerkstätten
eine gute Ausbildung für ihre persönliche Zukunft und auch eine
Absicherung: denn wer einen Bildungsabschluss vorweisen kann, ist
weniger oft von Arbeitslosigkeit betroffen, und damit vor allem in
wirtschaftlich schwierigen Zeiten besser abgesichert", erläutert
Brauner. Und auch 2012 gilt: Jede betriebliche Lehrstelle wird aus
öffentlichen Mitteln unterstützt.

Mehr Wohnungen für Wien

Deutlich steigen im Budgetvoranschlag 2012 auch die Investitionen in
den Wohnbau von 536,93 Mio. auf 557,01 Mio. Euro. Vor allem für den
geförderten Neubau und die Sanierungen stehen mehr Mittel zur
Verfügung. "Investitionen in den Wohnbau sind zum einen sehr
nachfragewirksam, zum anderen aber auch ein Beitrag zur
Lebensqualität in der Stadt durch leistbares Wohnen", erläutert
Brauner. 2012 wird mit der Realisierung der ersten Projekte aus der
Wohnbauinitiative begonnen. Diese umfasst insgesamt etwa 6.250
Wohneinheiten, wobei zum einen Grundstücke eingebracht werden und
anderseits die Bauträger mit Darlehen im Gesamtausmaß von bis zu 280
Mio. Euro unterstützt werden. Die Schwerpunkte liegen dabei vor allem
im 10., 21. und 22. Bezirk. Neue Bauträgerwettbewerbe betreffen vor
allem die Seestadt Aspern sowie die 2. Phase des Hauptbahnhofs mit
jeweils rd. 800 Wohneinheiten. Im Rahmen der geförderten Sanierung
liegt der Schwerpunkt in der Forcierung thermisch-energetischer
Maßnahmen.

Auch bei rund 8.000 Wohneinheiten von Wiener Wohnen wird die
eingeschlagene Sanierungsoffensive fortgesetzt, die nicht zuletzt
auch zur Sicherung mehrerer Tausend Arbeitsplätze dient.

Entwicklung des Personalstands

Der Personalstand der Stadt Wien inklusive Unternehmungen, Wiener
Wohnen und Wien Kanal beträgt im nächsten Jahr 58.575 und wächst
damit geringer als im letzten Jahr um 189 Personen, das sind 0,31
Prozent. "Der Großteil der Neuzugänge finden sich im Bereich der
Kindergärten. Hier bemühen wir uns, der steigenden Nachfrage an
Plätzen auch mit einer Verstärkung des Personals gerecht zu werden",
so Brauner.

Der Voranschlag 2012 und seine 181 Ansätze wurden wie schon seit
vielen Jahren üblich eingehend nach den Grundsätzen des Gender
Budgeting hinsichtlich der Geschlechtergerechtigkeit in der
Budgetierung durchleuchtet.

Eckdaten Voranschlag Stadt Wien 2012

Voranschlag 2012   Veränderung ggü. VA 2011
                       in Euro            in Euro

Ausgabenrahmen         11,83 Mrd.         395,49 Mio.

Einnahmenrahmen        11,43 Mrd          615,30 Mio. 

Administrativer Saldo  - 401,49 Mio.      -

Maastricht-Saldo       - 372,46 Mio.      -

Schuldenstand          Voraussichtl.      Veränderung gegenüber
                       Stand per          Stand per
                       31.12.2011         31.12.2010
                       3,993* Mrd.        923 Mio.

Investitionen
(Stadt-Wien-Konzern)   2,678 Mrd.         40,41 Mio.

Nachfragewirksame
Ausgaben               4,417 Mrd.         129,41 Mio. 

Ausgaben Bau- und
Baunebengewerbe        1,740 Mrd.         83,45 Mio.

* inkl. Anleihe für den geförderten Wohnbau (175 Mio.) und Darlehen
für den Wohnbau (300 Mio.)

(Schluss) hh/wh

Rückfragehinweis:
PID-Rathauskorrespondenz:
www.wien.gv.at/rk/
Mag. Wolfgang Hassler
Mediensprecher Vbgmin Mag.a Renate Brauner
Telefon: 01 4000 81845
E-Mail: [email protected]

Mag.a Heike Hromatka-Reithofer
Mediensprecherin Vbgmin Mag.a Renate Brauner
Telefon: 01 4000-81219
E-Mail: [email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NRK

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