NÖAAB-Obmann Sobotka: Keine Reformen beim Heer, dafür Entlassungen im großen Stil

St. Pölten (OTS/nab) - Bisher waren sich alle einig:
Kasernenschließungen und Entlassungen beim Bundesheer kommen nur dann
auf uns zu, wenn die Wehrpflicht abgeschafft wird. Ein zugespieltes
Heeres-Papier mit dem Titel "Maßnahmen für eine Personalfreisetzung",
belegt jedoch, dass Darabos bereits jetzt Kündigungen im großen Stil
anpeilt: 3.000 Verträge sollen nicht mehr verlängert werden und 3.300
Vertragsbedienstete und 1.100 Soldaten sollen gekündigt werden. Zudem
seien rund 7.400 Bundesheer-Angehörige Jahrgang 1961 und älter.
Allesamt Arbeitnehmer, die Darabos in seinem Feldzug gegen die
Wehrpflicht nicht mehr benötigt. "Darabos leistet keinerlei
Reformschritte, dafür plant er Entlassungen im großen Stil. Die
Versetzungsankündigung von 200 Soldaten ist nur eine weitere
Nebelgranate von Darabos - diese Initiative stammt aus dem
Innenministerium und ist ein Jahr alt", betont NÖAAB-Obmann LH-Stv.
Wolfgang Sobotka.

Nach einer Anfrage der Personalvertretung wird auch klar, dass
Darabos von der Vereinbarung zwischen GÖD und dem damaligen
Verteidigungsminister Platter nichts mehr hält. Damals wurde
beschlossen, dass "bei den Planungen der Reform des Österreichischen
Bundesheeres keine Auflösungen von Dienstverhältnissen zugrunde zu
legen sind". Darabos bestätigt gegenüber der Personalvertretung
lediglich "Personalmaßnahmen". "Ein weiterer Beweis dafür, dass es
Darabos nicht um notwendige Reformen im Bundesheer geht, sondern um
Vorbereitungen zur Abschaffung der Wehrpflicht", betont der
NÖAAB-Obamnn. Sobotka erinnert daran, dass 2004 überparteilich
notwendige Reformen und die Beibehaltung der Wehrpflicht
festgeschrieben wurden. "Die SPÖ macht genau das Gegenteil von dem,
was die Bundesheer-Kommission festgestellt hat. Reformen werden keine
umgesetzt, dafür soll die Wehrpflicht abgeschafft werden", so
Sobotka.

"Dieses Entlassungspapier ist eines Verteidigungsministers unwürdig.
Wo sind die anständigen Sozialdemokraten, die diesem Treiben ein Ende
machen. Darabos muss den Nationalfeiertag nützen und Ja zur
Wehrpflicht sagen, nur so kann er Kasernenstandorte und Beschäftigung
aber auch den umfassenden Katastrophen- und Terrorismusschutz
garantieren. Ein neuerlicher Schwenk würde seinem Ruf auch nicht mehr
schaden. Die Österreicher sind mittlerweile gewohnt, dass Darabos
sein Fähnchen in den Wind stellt und sich mit dem Wind dreht",
fordert NÖAAB-Obmann Sobotka.

Rückfragehinweis:

NÖAAB
   Mag. Günther Haslauer
   Presse und Politik
   Tel.: 0664/ 136 26 55
   mailto:[email protected]
   www.noeaab.at

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