Korun: Kurz soll Opfern von Zwangsheirat helfen statt schon bestehende Strafen zu verlangen

Wien (OTS) - "Der Herr Integrations-Staatssekretär soll endlich
dafür sorgen, dass den Opfern von Zwangsheirat geholfen wird, statt
die Einführung von bereits bestehenden Gesetzen zu verlangen. Die
Forderung von Kurz nach Bestrafung von Zwangsheirat ist also wohl nur
ein populistischer Werbe-Gag, um Tätigkeit gegen Zwangsverheiratung
vorzutäuschen", kritisiert Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der
Grünen.

Denn: Erstens fallen auch im Ausland geschlossene Zwangsehen nämlich
schon jetzt nach österreichischem Recht unter schwere Nötigung und
sind mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe bedroht - siehe § 106 des
österreichischen Strafgesetzbuches. "Kurz soll bestehende Gesetze
genau lesen, bevor er Strafen für Zwangsheirat verlangt, die es schon
lange gibt", so Korun.

Zweitens sind die Regierungsparteien seit 2008(!) säumig, eine
betreute Wohngemeinschafte für Betroffene der Zwangsheirat zu
realisieren. Im Koalitionsabkommen haben sie genau das versprochen.
"Angesichts dieser Zustände ist es purer Zynismus, wenn Kurz so tut,
als würde die ÖVP den Opfern von Zwangsheirat helfen wollen", so
Korun.

Rückfragehinweis:
Mag. Reinhard Pickl-Herk
Tel.: +43-1-40110-6707
mailto:[email protected]

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