ÖSTERREICH: Töchterle schließt Uni-Gesetz-Reparatur ohne Studiengebühren aus

Wien (OTS) - ÖVP-Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle
verschärft seine Gangart im Streit um die Studiengebühren. Im
Interview mit ÖSTERREICH (Sonntagausgabe), schließt er eine Reparatur
des vom VfGH aufgehobenen Uni-Gesetzes ohne gleichzeitige Einführung
von Studiengebühren dezidiert aus. "Ich bin nicht bereit, Teile eines
Gesetzes wieder in Kraft zu setzen, die 2008 von SPÖ, FPÖ und Grünen
beschlossen wurden und gegen die ich mich damals eingesetzt habe. Das
wäre ja geradezu paradox."

Die SPÖ fordert Töchterle zu einem Meinungswandel auf: "Die SPÖ
muss sich bewegen. Das ist meiner Meinung nach auch das einzige, was
jetzt stattfinden kann. Leider gab es bisher ein glattes und hartes
Nein." Ohne SPÖ-Schwenk seien Verhandlungen derzeit sinnlos: "Ich bin
natürlich gesprächsbereit. Nur: Wie soll ich mit der SPÖ über
Studienbeiträge verhandeln, wenn sie dauernd kategorisch "nein"
sagt?" Einen Abtausch Gesamtschule gegen Studiengebühren lehnt
Töchterle übrigens ab: "Die ÖVP hat sich hier ja schon bewegt: Mit
der Neuen Mittelschule gibt es keine Schulform mehr, die in einer
Sackgasse endet."

Sollte das Gesetz bis März 2012 nicht repariert werden, sei das auch
keine Tragik, die Unis könnten dann eben in ihrer Autonomie
Studiengebühren einheben. Töchterle: "Das Maximum, das passieren
kann, wäre, dass eine Universität, die Beiträge einhebt, geklagt
wird. Da müsste dann der Verfassungsgerichtshof entscheiden. Das kann
auch bei einem Gesetz passieren. Aber natürlich ist mir
Rechtssicherheit für die Unis lieber, dafür habe ich ja ein Modell
vorgelegt."

Rückfragehinweis:
ÖSTERREICH, Chefredaktion
Tel.: (01) 588 11 / 1010
mailto:[email protected]

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