Korrektur zu OTS 0020 vom 16.10.2011: 32. Bundeskongress - Glawischnig: Politische Korruption ist kein ...

Wien (OTS) - Eva Glawischnig hat niemals behauptet, dass sich
Peter Westenthaler persönlich bereichert hat oder er demnächst vor
Gericht stehen würde. Diese Behauptungen hat sie auch nicht in ihrer
Rede beim 32. Grünen Bundeskongress am 16. Oktober 2011 aufgestellt.

Sie wurden ihr irrtümlich in der OTS 0020 vom 16.10.2011 vom
Pressedienst zugeschrieben.

Korrigierte Version der OTS 0020 vom 16.10.2011:

32. Bundeskongress - Glawischnig: Politische Korruption ist kein
Betriebsunfall der Demokratie
Utl.: Grüne will Rückkehr zur Wertepolitik mit Ideen für die Zukunft
=

Wien (OTS) - "Ich glaube, dass Korruption nicht nur ein
Betriebsunfall der Demokratie ist, sondern hier geht es um ganz
konkrete Personen, die Verfehlungen begangen haben", kritisierte Eva
Glawischnig, Bundessprecherin der Grünen, bei ihrer heutigen Rede am
Grünen Bundeskongress in Innsbruck. "Eine Mehrheit von anständigen
Menschen in Österreich erwartet von uns, dass wir hier nicht
aufhören, die Finger in die Wunden zu legen. Systematische
Bereicherung von Einzelpersonen, eigener Vorteil, ihre
Freundeskreise; Plünderung von dem, was wir Familiensilber nennen,
vom gemeinsamen Eigentum der Republik Österreich, der Bürgerinnen und
Bürger. Das übelste aus meiner Sicht: Gesetze kaufen zu können, auf
Gesetze für Geld Einfluss nehmen zu können", prangert Glawischnig an.

Die Grüne Bundessprecherin beleuchtet in ihrer Rede das Beispiel der
Einflussnahme auf das Glücksspielgesetz. Dazu hat die Justiz vor
wenigen Tagen ein Auslieferungsbegehren ans Parlament gerichtet, um
die politische Immunität von Peter Westenthaler aufzuheben. Der
konkrete Anlass: Die Staatsanwaltschaft Salzburg führt Ermittlungen
gegen Westenthaler wegen des Verdachts auf Untreue.
Peter Westenthaler sei nur einer von vielen, die die vom Volk
geliehene Macht missbraucht haben. Eva Glawischnig: "Diese Personen
haben alle Namen. Das ist kein Betriebsunfall der Demokratie. Karl
Heinz Grasser, Walter Meischberger, Matthias Reichhold, Hubert
Gorbach, Gernot Rumpold, Ernst Strasser, Peter Westenthaler und Uwe
Scheuch."

Zur Klarstellung hält der Pressedienst dazu folgendes fest:
Aus dem in Medien veröffentlichten Auslieferungsbegehren geht hervor,
dass Kurt Lukasek angegeben hat, in seiner Eigenschaft als
Wahlkampfhelfer des BZÖ und somit des Spitzenkandidaten Peter
Westenthaler, von diesem an einem Donnerstag oder Freitag im Juli
2006 angesprochen worden zu sein, ob er ein Gutachten zum Thema
"Glücksspiel und Responsible Gaming" erstellen könne. Er erstellte
diese letztlich neunseitige Analyse auf Basis von Internetrecherchen,
da er sich mit dem Thema bis dahin nicht auseinander gesetzt hatte
und übergab sie nach dem Wochenende an Westenthaler. Ein - über den
ihm als Wahlkampfhelfer gewährten Spesenersatz hinausgehendes -
Honorar erhielt er dafür nicht. Mit Rechnung vom 24. Juli 2006
stellte die Orange Werbeagentur GmbH der Österreichischen Lotterien
GmbH für Beratungen im Bereich des Resonsible Gaming einen Betrag
von 300.000 Euro in Rechnung. Die Rechnung wurde am 2. Oktober 2006
auch tatsächlich seitens der österreichischen Lotterien bezahlt. Der
seinerzeitige Geschäftsführer der Orange Werbeagentur GmbH, Arno
Eccher, gab an, Lukasek sei von Westenthaler direkt mit der
Erstellung des Konzepts betraut worden. Seiner Erinnerung nach sei
auch die Anweisung zur Ausstellung der Rechnung von Westenthaler
gekommen. Dies geschah also im unmittelbaren Vorfeld der
Nationalratswahl 2006, bei der Peter Westenthaler als Spitzenkandidat
des BZÖ angetreten ist und die Werbekampagne für Westenthaler
finanziert werden musste.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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