ÖH: Regierung setzt Demokratie aufs Spiel

Wien (OTS) - Die Österreichische HochschülerInnenschaft nimmt in
einer offiziellen Stellungnahme eine klare Position gegen den
Gesetzesentwurf für das neue Anti-Terrorgesetz ein. "Der vorliegende
Gesetzesentwurf ist eindeutig demokratiefeindlich und setzt das Recht
auf freie Meinungsäußerung aufs Spiel", erklärt Martin Schott vom
Vorsitzteam der ÖH.

"Politischer Aktivismus und gesellschaftspolitisches Engagement
dürfen nicht durch derartige Gesetze kriminalisiert werden", ärgert
sich Peter Grabuschnig, ÖH Generalsekretär. "Ein Gesetz das versucht
jeglichen politischen Protest im Keim zu ersticken, ist eine Gefahr
für die Demokratie."

"Es ist daher ganz klar, dass die ÖH diesen Entwurf aus
rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Gründen massiv ablehnt.
Sollte die Politik das nicht endlich einsehen und dem neuen
Gesetzesentwurf tatsächlich zustimmen, sind persönliche und
politische Freiheiten sämtlicher BürgerInnen in Gefahr", bekräftigt
Angelika Gruber vom Vorsitzteam der ÖH.

Rückfragehinweis:
Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH)
Johanna Griesmayr, Pressesprecherin
Tel.: 0676 888 52 212
mailto:[email protected]
http://www.oeh.ac.at/

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