- 21.10.2011, 12:26:26
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BZÖ-Bucher: "Veto jetzt, Herr Bundeskanzler" - BZÖ-Antrag im Hauptausschuss
Wien (OTS) - BZÖ-Chef Josef Bucher hat heute im Hauptausschuss
des Nationalrates einen Antrag mit dem Titel "Veto jetzt, Herr
Bundeskanzler" eingebracht, um den anwesenden Bundeskanzler Faymann
zu binden, keinerlei Ausweitung des Euro-Rettungsschirms, auch
mittels windiger Hebel, zuzustimmen. "Die drohenden 2,5 Milliarden
werden noch immer nicht das Ende sein. Die Olivenländer werden immer
mehr Geld brauchen. Geld, das Österreich nicht hat. Es ist längst
überfällig einen klaren Schlussstrich zu ziehen", so Bucher.
Der BZÖ-Chef forderte Bundeskanzler Faymann und den ebenfalls
anwesenden Vizekanzler Spindelegger auf, "endlich Haltung zu
beweisen, klare Positionen zu beziehen und das Pumpen von Geld in
Fässer ohne Boden, wie Griechenland, zu stoppen. Die Menschen haben
Angst um ihr Geld und das Gefühl, ständig hinters Licht geführt zu
werden"
Bucher warnte davor, dass es derzeit allein bei den Banken europaweit
einen Kapitalbedarf von mindestens 300 Milliarden Euro gebe, und das
"ist kein Buchgeld, sondern diese Milliarden werden fließen." Der
BZÖ-Chef kritisiert massiv, dass SPÖ, ÖVP und die willfährigen
Öko-Helferlein von den Grünen sich weigerten, mittels Veto eine
"Nachdenkpause für Europa" zu erzwingen und den BZÖ-Antrag abgelehnt
haben. Bucher kündigte "weiterhin maximalen Widerstand des BZÖ an.
Das BZÖ hat bereits eine Sondersitzung mit dem Titel "Genug gezahlt
für EU-Pleitestaaten und marode Banken" eingebracht. Diese wird am
28. Oktober genau nach dem zweiten Gipfel am Mittwoch stattfinden",
so Bucher.
Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ
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