14. Wiener Gemeinderat (1)

Wien (OTS) - Die erste Anfrage stellte GR Dr. Wolfgang Aigner
(ÖVP) an Gesundheitsstadträtin Mag.a Sonja Wehsely (SPÖ). Er
erkundigte sich nach der Höhe von Zahlungen privater
Zusatzversicherungen an die Spitäler des Krankenanstaltenverbundes
(KAV). 2010 seien das 30,1 Millionen Euro gewesen, so Wehsely in
ihrer Beantwortung. Angesprochen auf die Steigerung der Anzahl von
Privatversicherten in den Spitälern meinte sie, sie sei zwar dafür
diesen Anteil zu erhöhen, dies könne aber nicht auf Kosten anderer
PatientInnen geschehen. Es könne nicht sein, dass "Klasse"-Zimmer
leer stünden, während es anderswo Engpässe gebe. Die medizinische
Versorgung dürfe nicht mit einer Privatversicherung zu tun haben. Zum
Thema Verschiebung von Operationsterminen meinte Wehsely, dass diese
zwar - bedingt durch Akutfälle - möglich, aber im Rückgang begriffen
seien.

Die zweite Anfrage stellte GRin Ingrid Korosec (ÖVP) an
Vizebürgermeisterin und Finanzstadträtin Mag.a Renate Brauner (SPÖ).
Sie kritisierte, dass die Tarifermäßigungen nicht auch die
SeniorInnenkarten verbilligen würden. Brauner antwortete, dass der
Preis von 225 Euro für eine SeniorInnen-Jahreskarte europaweit
einzigartig günstig sei. Zudem habe man das Antrittsalter auf 60
Jahre heruntergesetzt. Dieses werde - allerdings mit einer
Übergangsfrist von zehn Jahren - parallel zum tatsächlichen
Pensionsantrittsalter erhöht. Ziel der Tarifreform sei gewesen, noch
mehr Menschen dazu zu bringen, öffentliche Verkehrsmittel zu
benutzen. Sie könne der Argumentation nichts abgewinnen, dass jene,
die schon einen günstigen Tarif beziehen würden gegenüber jenen
benachteiligt sein, die erst jetzt die Möglichkeit auf einen besseren
Tarif hätten. Noch nicht festgelegte Tarife, wie der des
Einzelfahrscheins, den man direkt in Bus oder Bim erwirbt, würden
derzeit evaluiert.

Die dritte Anfrage stellte GRin Dr. Sigrid Pilz (Grüne) ebenfalls an
Gesundheitsstadträtin Mag.a Sonja Wehsely (SPÖ). Ihre Frage betraf
den Stand der Umsetzung des Wiener Geriatriekonzeptes. Man sei
durchaus im Zeitplan, so Wehsely in ihrer Beantwortung. Im nächsten
Jahr werde das Pflegewohnhaus Favoriten, im Februar 2012 jenes in
Simmering, im September 2013 Liesing und im August 2014 Donaustadt in
den neuen Betrieb gehen. Die neuen Häuser seien deutlich
kostengünstiger zu betreiben, nicht zuletzt durch die verdichtete
Bauweise. Angesprochen auf die Schließung des Geriatriezentrums
Wienerwald im Jahr 2015 meinte Wehsely das man auch hier im Plan sei,
eine Zwischennutzung sei aber nicht gänzlich auszuschließen.

Die vierte Anfrage wurde von GR Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S (FPÖ) an
Bildungs- und Jugendstadtrat Christian Oxonitsch (SPÖ) gestellt. Er
wollte wissen, ob alles unternommen werde um die Vorwürfe im
Kinderheim Schloss Wilhelminenberg aufzuklären und ob die bestehenden
Akten gesichert würden. Oxonitsch versicherte, dass ihn die Vorwürfe
genauso betroffen gemacht hätten. Das erlittene Unrecht sei
anzuerkennen, dafür müsse man auch Verantwortung übernehmen. Die
Stadt Wien werde alles daran setzen die Vorwürfe und Geschehnisse so
lückenlos wie möglich aufzuklären. Bereits im August 2010 sei die MA
11 angewiesen worden alle Akten zu sichern. Das Projekt "Hilfe für
Opfer von Gewalt in Einrichtungen der Wiener Jugendwohlfahrt" sei
2010 beschlossen worden. Für die Opfer stünden 5,8 Millionen Euro an
Entschädigung, unabhängig von der Verjährung, zu Verfügung. Dies
allein könne erlittenes Leid natürlich nicht tilgen, auch für
Therapien würden deshalb die Kosten übernommen. Für ihn wichtig sei
eine rasche unkomplizierte Hilfe über die Einrichtung des Weißen
Rings, die historische Aufarbeitung und auch die Aufarbeitung im
Gemeinderat. Im speziellen Fall des Kinderheimes Schloss
Wilhelminenberg werde gerade eine eigene Untersuchungskommission
eingerichtet. (Forts.) kad/hul

Rückfragehinweis:
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Diensthabender Redakteur
Telefon: 01 4000-81081

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